Nach den schweren Ausschreitungen in Frankreich richtet Bundeskanzler Christian Stocker eine klare Botschaft an mögliche Demonstranten in Österreich: Proteste müssten friedlich bleiben.
Bundeskanzler Christian Stocker hat am Dienstag auf die jüngsten Gewaltexzesse und Plünderungen in Frankreich reagiert. Für den Fall, dass es auch in Österreich in den kommenden Tagen zu Protestaktionen kommt, kündigte er ein konsequentes Vorgehen gegen Gewalt und extremistische Aktivitäten an.
„Die brutalen Ausschreitungen und Plünderungen in Frankreich müssen uns eine Warnung sein“, erklärte der ÖVP-Kanzler. In Frankreich waren friedliche Massenproteste am Wochenende in mehreren Städten von schweren Ausschreitungen, Bränden und Plünderungen überschattet worden.
Stockers Warnung
Stocker stellte klar, dass die Polizei bei möglichen Demonstrationen in Österreich für einen friedlichen Ablauf sorgen solle. „Wenn auch in Österreich in den nächsten Tagen Protestaktionen stattfinden, wird die Polizei sicherstellen, dass diese Demonstrationen friedlich verlaufen“, erklärte der Bundeskanzler.
Besonders deutlich wurde Stocker mit Blick auf extremistische Gruppen: „Staatsfeindliche Aktivitäten von Islamisten und Linksextremen, die sich unter die Demo-Teilnehmer mischen, müssen unterbunden werden.“ Konkrete Hinweise darauf, dass solche Aktivitäten bei bevorstehenden Demonstrationen in Österreich geplant sind, nannte der Kanzler in seinem veröffentlichten Statement allerdings nicht.
Gleichzeitig verwies Stocker auf eine aus seiner Sicht andere politische Debattenkultur in Österreich. „Wir gehen in Österreich anders miteinander um, wir haben in Österreich eine andere Diskussionskultur – eine, bei der man aufeinander zugeht und das Gespräch sucht“, sagte er.
Polizei soll Sicherheit gewährleisten
Für die Umsetzung verwies Stocker auf Innenminister Gerhard Karner und die Sicherheitsbehörden. „Innenminister Gerhard Karner und die österreichische Bundespolizei werden das sicherstellen“, erklärte der Kanzler. Welche zusätzlichen oder konkreten Sicherheitsmaßnahmen im Zusammenhang mit möglichen Demonstrationen vorgesehen sind, führte er nicht aus.
Ebenso nannte Stocker in seinem Statement keine konkreten Erkenntnisse über geplante staatsfeindliche Aktionen in Österreich. Seine Aussagen sind damit vor allem als Warnung vor einer möglichen Eskalation nach dem Vorbild der jüngsten Ereignisse in Frankreich zu verstehen.
