Bis zu rund ein Euro mehr pro Liter Sprit: Eine von der Wirtschaftskammer beauftragte Studie warnt vor hohen Kosten durch zusätzliche österreichische Vorgaben beim Klimaschutz.
Die Wirtschaftskammer Österreich warnt vor deutlichen Mehrbelastungen durch den geplanten Ausbau erneuerbarer Kraftstoffe im Verkehrsbereich. Nach Berechnungen einer von der WKÖ beauftragten Economica-Studie könnten zusätzliche nationale Vorgaben die Treibstoffpreise bis 2035 um bis zu rund einen Euro pro Liter verteuern. Dabei handelt es sich um eine Modellrechnung auf Basis bestimmter Annahmen und nicht um eine bereits feststehende Preisentwicklung.
Kritik am EEG-V
Im Mittelpunkt der Kritik steht der Entwurf für das Erneuerbare-Energien-Gesetz Verkehr (EEG-V). Damit soll Österreich die europäische Erneuerbare-Energien-Richtlinie RED III im Verkehrsbereich umsetzen. Der österreichische Entwurf geht nach Darstellung der Wirtschaftskammer zeitlich über die derzeitigen europäischen Mindestvorgaben hinaus und sieht einen steigenden Anteil erneuerbarer Energieträger im Verkehr bis 2035 vor.
Nach den bisher bekannten Plänen soll der nationale Zielpfad von 18 Prozent im Jahr 2027 über 35 Prozent im Jahr 2030 auf 65 Prozent im Jahr 2035 steigen. Dafür können unter anderem erneuerbare Kraftstoffe wie HVO, Biodiesel oder Ethanol sowie anrechenbare Strommengen eingesetzt werden. Die WKÖ argumentiert, dass die höheren Vorgaben die Kosten für Kraftstoffanbieter und damit letztlich auch die Preise an den Tankstellen erhöhen könnten.
WKÖ-Generalsekretär Jochen Danninger warnt deshalb vor den wirtschaftlichen Folgen. „Spritpreisbremsen oder Steuersenkungen für Lebensmittel im Centbereich werden wenig helfen, wenn die Klimaneutralität ab 2040 den Treibstoff um bis zu einen Euro verteuert“, erklärte er. Nach Darstellung der Kammer könnten steigende Treibstoffkosten auch Transporte, Waren und Dienstleistungen verteuern.
Forderungen der Kammer
Die Wirtschaftskammer fordert als Konsequenz, Österreichs Klimapolitik stärker an den europäischen Vorgaben auszurichten. Statt einer nationalen Klimaneutralität bereits 2040 spricht sich die WKÖ dafür aus, das österreichische Ziel an das EU-Zieljahr 2050 anzupassen. Zugleich verlangt sie eine technologieoffene Umsetzung der Klimaziele und warnt vor zusätzlichen nationalen Vorgaben, die Energie und Mobilität verteuern könnten.
Österreichs Bundesregierung hält derzeit jedoch am Ziel der Klimaneutralität bis 2040 fest. Dieses Ziel ist auch im aktuellen Regierungsprogramm verankert und wurde im Entwurf für das neue Klimagesetz erneut bestätigt. Die Forderung nach einer Verschiebung auf 2050 ist somit eine politische Position der Wirtschaftskammer und keine bereits beschlossene Änderung der österreichischen Klimapolitik.
Auch das EEG-V ist bislang noch nicht beschlossen. Der derzeit vorliegende Entwurf soll die europäischen RED-III-Vorgaben im Verkehrsbereich umsetzen und sieht darüber hinaus einen nationalen Zielpfad bis 2035 vor. Wie die endgültigen Vorgaben aussehen werden, steht damit noch nicht fest.
