Österreichs Regierungsbildung steht auf der Kippe: 40 Wirtschaftsgrößen drängen auf Reformen, während die Neos-Mitgliederbefragung zur Schicksalsfrage wird.
Seit über 140 Tagen wartet Österreich auf eine handlungsfähige Regierung. Der Druck auf die Verhandler nimmt zu, insbesondere aus der Wirtschaft. 40 CEOs, darunter Thomas Arnoldner von der Telekom Austria und Herbert Eibensteiner von voestalpine, fordern eindringlich eine reformorientierte Regierung, die die Staatsfinanzen auf der Ausgabenseite saniert und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes stärkt.
Reaktionen und Dynamik
Eine entscheidende Hürde auf dem Weg zur neuen Regierung stellt die Mitgliederbefragung der Neos dar. Zwei Drittel der rund 3000 Mitglieder müssen dem Regierungsabkommen zustimmen, um den Weg für die Koalition freizumachen. Sollte die Abstimmung scheitern, könnte dies das Ende von Beate Meinl-Reisingers Amtszeit als Neos-Chefin bedeuten, da sie ihr politisches Schicksal mit dem Ausgang der Befragung verknüpft hat. Aus ihrem Büro heißt es jedoch, dass sowohl die ÖVP als auch die SPÖ zu weiteren Reformen bereit seien.
Aussagen der Politiker
Christian Stocker, der Vorsitzende der ÖVP, steht möglicherweise vor einer entscheidenden Woche. Sollte die Dreierkoalition ihre Verhandlungen erfolgreich abschließen und die Neos-Mitgliederbefragung positiv verlaufen, könnte er bereits am kommenden Montag als neuer Kanzler vereidigt werden. Andreas Babler, der ehemalige Ortschef von Traiskirchen, ist als Vizekanzler vorgesehen.
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Die Angelobung der neuen Regierung könnte bereits am kommenden Montag durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen erfolgen.
