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Eskalation

140.000 gegen Vucic – Tränengas und Festnahmen in Serbien (VIDEOS)

140.000 gegen Vucic – Tränengas und Festnahmen in Serbien (VIDEOS)
FOTO: EPA-EFE/ANDREJ CUKIC
4 Min. Lesezeit |

Seit Monaten hält eine Protestwelle Serbien in Atem, getragen von Studierenden, die landesweit Universitäten besetzt haben und regelmäßig zu Demonstrationen aufrufen. Die anfänglich von Studenten initiierte Bewegung hat mittlerweile breiten Zulauf aus allen gesellschaftlichen Schichten erhalten. Bei einer Großkundgebung am Slavija-Platz im Zentrum Belgrads folgten die Teilnehmer dem Aufruf der Studierenden, die seit über sieben Monaten die Hochschulen des Landes besetzen und Neuwahlen fordern.

Die Teilnehmerzahlen der Belgrader Demonstration werden unterschiedlich beziffert. Während die Organisation „Archiv öffentlicher Versammlungen“ von etwa 140.000 Menschen ausgeht, spricht die Polizei lediglich von 36.000 Demonstranten. Berichte von AFP-Journalisten vor Ort sowie Luftaufnahmen deuten jedoch auf eine deutlich höhere Beteiligung hin. Nach stundenlangem friedlichem Protest eskalierte die Situation schließlich in gewaltsame Auseinandersetzungen.

⇢ Großdemo gegen Vucic in Belgrad am Vidovdan

Gewalt und Festnahmen

Die regierungskritischen Massenproteste in Belgrad endeten mit Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstrierenden, wobei es zu Festnahmen und Verletzten kam. Polizeichef Dragan Vasiljevic gab bekannt, dass bei den Ausschreitungen am Samstag sechs Polizeibeamte sowie zwei weitere Personen Verletzungen erlitten hätten. Dutzende Demonstrierende wurden festgenommen.

Vasiljevic erklärte, die Einsatzkräfte hätten zu Schlagstöcken gegriffen, nachdem sie von Teilnehmern der Demonstration angegriffen worden seien. Der Einsatz „chemischer Mittel“ wurde von offizieller Seite bestritten. AFP-Journalisten beobachteten jedoch, wie die Polizei Tränengas und Blendgranaten einsetzte, um die Menschenmenge zu zerstreuen. Einige Demonstranten bewarfen die Beamten mit Steinen, andere setzten Rauchgranaten ein.

Vucics Machtapparat

Die Redner der Kundgebung kritisierten, dass die Regierung unter dem autoritär regierenden Präsidenten Aleksandar Vucic ihre Legitimation verloren habe. Die Bevölkerung habe ein Anrecht darauf, auf demokratischem Weg eine neue Führung zu wählen. Vucic bestimmt seit 2012 in verschiedenen Positionen die Politik des Landes und hat weitreichende Kontrolle über Medien, Justiz und Sicherheitsapparat etabliert. Oppositionelle werden systematisch in regierungstreuen Medien diskreditiert, durch staatliche Institutionen unter Druck gesetzt und mitunter durch Schlägertrupps tätlich attackiert.

In jüngster Zeit verschärfte Vucic das Vorgehen gegen die Protestbewegung. Aktivisten und Sympathisanten wurden unter fragwürdigen Begründungen inhaftiert, Universitätsmitarbeitern wurden die Bezüge erheblich reduziert.

Die massive Protestwelle, die das Balkanland seit mehr als einem halben Jahr erfasst hat, wurde durch den Einsturz eines kürzlich renovierten Bahnhofsvordachs in der nordserbischen Stadt Novi Sad am 1. November des vergangenen Jahres ausgelöst. Bei dem Unglück kamen 16 Menschen ums Leben.

⇢ Balkan Stories: Eine andere Art der Wut

Unabhängige Experten und Oppositionspolitiker machen mangelhafte Bauausführung und Korruption unter der Regierung Vucic für die Tragödie verantwortlich.

Internationale Reaktionen und EU-Beitrittsperspektive

Die Europäische Union hat die serbische Regierung nach den jüngsten Ausschreitungen in Belgrad zur Wahrung demokratischer Grundrechte und zur Zurückhaltung gegenüber friedlichen Demonstrierenden aufgerufen. Brüssel betonte, dass die Achtung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit zentrale Voraussetzungen für den EU-Beitrittsprozess Serbiens seien und forderte eine unabhängige Untersuchung der Gewaltvorfälle. Auch mehrere Nachbarländer, darunter Kroatien und Montenegro, äußerten sich besorgt über die Eskalation und riefen zu Dialog und Deeskalation auf.

Die anhaltenden Proteste und die Reaktion der serbischen Regierung werden von internationalen Beobachtern als Belastungsprobe für Serbiens EU-Beitrittsambitionen gewertet. Die EU-Kommission sieht die politische Entwicklung in Belgrad kritisch und mahnt Fortschritte bei Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung an, da diese als Schlüsselbedingungen für weitere Beitrittsverhandlungen gelten. Die innenpolitische Krise hat damit auch eine geopolitische Dimension, da sie das Verhältnis zu Brüssel und die Stabilität auf dem Westbalkan unmittelbar beeinflusst.

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KO KOSMO-Redaktion
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