Sieben Monate Widerstand, ein Ultimatum und ein Land im Umbruch: Serbiens Studierende fordern nach einer tödlichen Tragödie nicht nur Gerechtigkeit, sondern inzwischen den Machtwechsel.
Seit mehr als sieben Monaten halten serbische Studierende ihren Widerstand gegen Präsident Aleksandar Vucic mit verschiedenen Protestformen aufrecht – von Straßenblockaden über Demonstrationen bis hin zu Fußmärschen und Radtouren durch Serbien und sogar nach Straßburg und Brüssel. Auslöser der Protestbewegung war der Einsturz des Bahnhofsvordachs in Novi Sad im vergangenen November, bei dem 16 Menschen ums Leben kamen. Die Demonstrierenden fordern eine gründliche Untersuchung des Vorfalls und strafrechtliche Konsequenzen für die Verantwortlichen. Sie sehen in der weitverbreiteten Korruption innerhalb der Vucic-Regierung den eigentlichen Grund für die Tragödie.
Bereits kurz nach dem Unglück begannen Proteste und Mahnwachen. Zunächst in Novi Sad, dann auch in Belgrad starteten Fakultäten mit Blockaden, wodurch Vorlesungen und Prüfungen zum Erliegen kamen. „Wir haben in der Uni gegessen und geschlafen“, berichtete die 20-jährige Studentin Ivona Markovic von der Universität Belgrad. Aus der unmittelbaren Notlage hätten sich weitere Schritte zur basisdemokratischen Selbstorganisation entwickelt – darunter Öffentlichkeitsarbeit, Vernetzung und logistische Aufgaben wie die Koordination von Lebensmittelspenden. Ihr Kommilitone Luka Opruc ergänzte, dass der erste Schritt die breite Mobilisierung und der Aufruf zur Selbstorganisation gewesen sei.
Der Politologe Slobodan Markovich sieht in der Bewegung eine Reaktion auf das Versagen etablierter Strukturen: Den Studierenden sei bewusst geworden, dass sie einen alternativen Weg einschlagen müssen, da „die politischen Parteien nicht ausreichend mobilisieren können.“ Auch Opruc zeigte sich überzeugt, dass die Bevölkerung das Vertrauen in die Opposition verloren habe, äußerte sich jedoch optimistisch: „Wir werden gewinnen, wenn es Wahlen gibt.“ Eine aktuelle Erhebung der NGO NSPM untermauert diese Einschätzung – demnach käme die Regierungspartei SNS (Serbische Fortschrittspartei) derzeit auf etwa 33,5 Prozent der Stimmen, während eine gemeinsame Liste von Studenten und Opposition mehr als 43 Prozent erreichen könnte.
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Politische Forderungen
Während anfangs Rechtsstaatlichkeit, Gerechtigkeit und Korruptionsbekämpfung im Mittelpunkt standen, fordern die Protestierenden inzwischen auch vorgezogene Neuwahlen. Sie haben Vucic ein Ultimatum gestellt: Bis Samstagabend müsse er die Auflösung des Parlaments beantragen und den Weg für Wahlen freimachen. Sollte diese Frist verstreichen, erwarten sie, dass die serbischen Bürger „bereit sein werden, alle verfügbaren Maßnahmen des zivilen Ungehorsams zu ergreifen, um ihr Grundrecht auf ein freies und legitimes demokratisches System zu schützen“, wie die Studenten in einem offenen Brief an die Regierung formulierten.
Die Studentenbewegung strebt eine 18-monatige Übergangsregierung an, um die Voraussetzungen für faire Wahlen zu schaffen. Sie planen keine eigene Partei zu gründen, sondern mit einer unabhängigen Liste anzutreten. Die Kandidaten sollen weder aus den Reihen der Studentenbewegung noch aus bestehenden Parteien kommen, erklärte der 20-jährige Luka Opruc von der Universität Novi Sad bei einer Veranstaltung des Forums für Journalismus und Medien, der Erste Stiftung und des Presseclubs Concordia zu den Perspektiven der Studentenproteste.
Ein Stimmungstest waren die Kommunalwahlen Anfang Juni in zwei bisherigen Hochburgen der regierenden Fortschrittspartei SNS. Trotz massiven Wahleinsatzes und zahlreicher Regierungsversprechen lag die SNS in einem Fall weniger als einen Prozentpunkt, im anderen Fall etwa zehn Prozentpunkte vor der Opposition.
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Die Studentin Ivona Markovic betonte, dass eine der größten Errungenschaften der Proteste die Überwindung gesellschaftlicher Spaltungen sei. Dies gelang trotz gleichgeschalteter Medien durch direkten Kontakt mit der Bevölkerung bis in die entlegensten Dörfer – vor allem durch Fußmärsche und Radproteste quer durch das Land und bis nach Brüssel und Straßburg. „Wir machen nun eine Pause von unseren physischen Aktivitäten und fokussieren uns auf die Wahlen“, erklärte Markovic.
Die Mehrheit der Professoren solidarisierte sich mit den Protesten – mit erheblichen Konsequenzen. Sie erhalten nur noch zwölf Prozent ihres Gehalts. Die Regierung rechtfertigt diese Maßnahme mit der Blockade der Universitäten und dem Ausfall der Vorlesungen.
Regierungsdruck wächst
Als Gegenreaktion entstand – vermutlich auf Betreiben der Regierung – ein „Protestcamp“ angeblich regierungsfreundlicher Studierender in einem Belgrader Park zwischen Präsidentenpalast und Parlament. Opruc bezeichnete diese Aktion als „Propaganda“. Berichten zufolge befinden sich unter den Teilnehmern auch ältere Menschen, die offenbar für ihre Loyalität zur Regierung bezahlt werden.
Ungeachtet aller Gegenmaßnahmen der serbischen Regierung wuchs die Teilnehmerzahl bei den regelmäßigen Demonstrationen der vergangenen sieben Monate in Belgrad, Novi Sad und anderen serbischen Städten stetig an. Ein vorläufiger Höhepunkt wurde am 15. März mit rund 300.000 Teilnehmenden erreicht. Anfang Mai schlossen sich auch die größten Gewerkschaften Serbiens den Protesten an.
Von der EU fühlen sich die Studierenden hingegen nicht unterstützt, waren sich Opruc und Markovic einig. Bei den Demonstrationen ist die serbische Flagge deutlich präsenter als die europäische. Die nationale Symbolik soll offenbar als bisher von Vucic vereinnahmtes Element der Protestbewegung eine breite Basis in der Bevölkerung sichern. Die Regierung argumentiert nämlich, die Proteste würden vom Ausland gesteuert.
Die Studierenden haben sich Gewaltfreiheit als oberstes Prinzip gesetzt, während die Regierung versucht, genau diese zu provozieren. Zudem verschärfte sie ihr Vorgehen gegen die Proteste. Wiederholt wurden Teilnehmer und Unterstützer festgenommen – zuletzt die Dekanin der Medizinischen Fakultät in Novi Sad und fünf Fakultätsangehörige. Ihnen werden Amtsmissbrauch und Unterschlagung vorgeworfen. Vertreter der Protestbewegung wiesen diese Anschuldigungen als haltlos zurück.
Auch im Kulturbereich geraten Veranstalter, die sich mit den Studierenden solidarisieren, unter Druck. So blieben in diesem Jahr etwa das Theaterfestival von Novi Sad und das renommierte Rockfestival Exit ohne finanzielle Unterstützung. Auch Sponsoren hätten sich „unter staatlichem Druck“ zurückgezogen, erklärten die Exit-Organisatoren laut BBC. Sie kündigten bereits ihren Rückzug aus Serbien an.
Für Samstag, den in Serbien symbolisch bedeutsamen Vidovdan (serbischer Nationalfeiertag zum Gedenken an die Schlacht auf dem Amselfeld 1389), rufen die Studierenden erneut zu einer Großdemonstration in Belgrad auf. Ihre Strategien zur Veränderung des politischen Systems in Serbien reichen jedoch weit darüber hinaus.
Die Regierung reagiert mit zunehmendem Druck.
