Mit scharfen Worten rechnet Harald Vilimsky im EU-Parlament ab. Der FPÖ-Delegationsleiter sieht Europa am Abgrund und macht die Kommission unter von der Leyen verantwortlich.
FPÖ-Kritik an EU
In einer deutlichen Stellungnahme hat der FPÖ-Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, die aktuelle Führung der Europäischen Union scharf kritisiert. Anlässlich der Debatte zur Lage der EU im Straßburg-Plenum warf Vilimsky der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihrem Kollegium vor, Europa in mehrfacher Hinsicht an einen kritischen Punkt geführt zu haben.
Nach Ansicht des FPÖ-Politikers habe die EU während der Pandemie durch ihre Maßnahmen erhebliche finanzielle Belastungen verursacht. Die verhängten Lockdowns und die Art der Impfstoffbeschaffung hätten nicht nur wirtschaftliche Folgen gehabt, sondern auch zu erheblichen psychischen und gesundheitlichen Problemen in der Bevölkerung geführt. Vilimsky bemängelte zudem, dass eine umfassende Aufarbeitung dieser Entscheidungen bislang ausgeblieben sei.
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Kritik am Green Deal
Besonders die Klimapolitik der EU steht im Zentrum von Vilimskys Kritik. Der sogenannte Green Deal (EU-Klimaschutzprogramm) gefährde nach seiner Einschätzung die Zukunft der europäischen Automobilindustrie und damit zahlreiche Arbeitsplätze. Gleichzeitig kritisierte der FPÖ-Politiker die digitale Regulierungspolitik der Kommission, die seiner Meinung nach die Meinungsfreiheit einschränke und damit fundamentale europäische Werte untergrabe.
In Bezug auf den russisch-ukrainischen Konflikt bezeichnete Vilimsky die Sanktionspolitik der EU als kontraproduktiv. Die bisher beschlossenen Sanktionspakete hätten vorwiegend negative Auswirkungen auf Europa selbst.
„Die Politik der EU ist zum Fremdschämen“, betonte Vilimsky in seiner Rede.
Rücktrittsforderung
Abschließend forderte der FPÖ-Delegationsleiter den Rücktritt der aktuellen Kommission und ihrer Präsidentin. Nur so könne der Weg für eine bessere Zukunft Europas geebnet werden. Als Alternative präsentierte er die „Patriots for Europe“, jene rechtskonservative Fraktion im EU-Parlament, deren Vizepräsident Vilimsky seit Juli 2024 ist. Der Allianz gehören neben der FPÖ auch die ungarische Fidesz-Partei von Viktor Orbán und Marine Le Pens französische Rassemblement National an. Die Fraktion entwickelte sich nach der Europawahl 2024 zu einer der größten Gruppierungen im Parlament und versteht sich als Gegenpol zur aktuellen EU-Politik.
Vilimskys scharfe Attacken gegen von der Leyen und die EU-Spitzen wurden von allen anderen großen österreichischen Parteien öffentlich verurteilt, nachdem er bereits im Juli 2024 mit ähnlich drastischen Vorwürfen für Aufsehen gesorgt hatte.
