Die Regierung debattiert über Perspektivengespräche und Afrika-Strategie, während die Inflation bei vier Prozent verharrt. Diese Diskrepanz zwischen den Prioritäten im Ministerrat und den wirtschaftlichen Alltagssorgen der Bevölkerung wird zunehmend deutlich.
Die aktuellen Zahlen der Statistik Austria bestätigen, was viele Österreicherinnen und Österreicher täglich spüren: Die Teuerung bleibt mit vier Prozent im September auf einem konstant hohen Niveau. Besonders gravierend entwickeln sich die Energiepreise, die um acht Prozent anstiegen. Die Österreichische Nationalbank prognostiziert für das Jahr 2024 einen nur geringfügigen Rückgang der Inflationsrate auf 4,3 Prozent und erst für 2025 eine spürbare Entspannung auf 3,1 Prozent. Als Hauptgründe für die anhaltend hohe Teuerung nennen Experten die verzögerte Weitergabe von Großhandelspreisrückgängen bei der Haushaltsenergie an die Endverbraucher sowie weiterhin hohe Preise bei Dienstleistungen.
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Dennoch scheint die Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos andere Schwerpunkte zu setzen.
Regierungsprioritäten
Im Fokus der Regierungsarbeit stehen derzeit sogenannte „Perspektivengespräche“ an Schulen sowie die Entwicklung einer neuen Afrika-Strategie. Letztere soll vorrangig die Bereiche Sicherheit, Migration und Wirtschaftspolitik umfassen. Der Zeitplan für dieses Vorhaben erstreckt sich allerdings weit in die Zukunft: Die Strategie soll erst Mitte 2026 fertiggestellt sein und ab 2027 zur Anwendung kommen.
Kritik wächst
Aus Gewerkschaftskreisen wird derweil Kritik laut. GPA-Vorsitzende Barbara Teiber betonte im ORF-Radio Ö1 die Dringlichkeit von Reformen im Energiesektor: „Wir warten dringend auf die Energiegesetze. Die brauchen wir endlich.“
Über die aktuellen Regierungsbeschlüsse werden Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS), Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) und Staatssekretärin Michaela Schmidt (SPÖ) in einer für 10:00 Uhr angesetzten Pressekonferenz informieren.
