Mit einem Drei-Säulen-Modell will die Bundesregierung die Strompreise senken und den Wirtschaftsstandort ankurbeln. Die Umsetzung soll Anfang 2026 erfolgen.
Am Dienstag präsentierte die Bundesregierung ein weitreichendes Maßnahmenpaket zur Reduzierung der Strompreise. Das erklärte Ziel dieser Initiative ist die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Österreich, die Förderung von Wachstum und eine spürbare Entlastung der Bevölkerung. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) betonte, dass die derzeit hohen Stromkosten eine wesentliche Belastung für private Haushalte und Unternehmen darstellen und maßgeblich zur Inflation beitragen.
„Wir sind mit dem Versprechen angetreten, das Richtige für unser Land zu tun und gemeinsam am Aufschwung für Österreich zu arbeiten“, erklärte Stocker weiter. Ein starker Wirtschaftsstandort sei Garant für Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand. Trotz schwieriger geopolitischer Rahmenbedingungen wolle die Bundesregierung im kommenden Jahr wieder Wirtschaftswachstum von mindestens einem Prozent erreichen. Gleichzeitig nannte Stocker das Ziel von zwei Prozent Inflation im nächsten Jahr.
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Nach der Behandlung im Finanzausschuss am Montag soll die Gesetzesänderung in einer Sondersitzung des Nationalrats am Dienstag beschlossen werden. Die Umsetzung der Preissenkung ist für den 1. Jänner 2026 vorgesehen.
Drei zentrale Maßnahmen
Das als „Aufschwung-Paket“ bezeichnete Vorhaben umfasst drei zentrale Maßnahmen zur Verringerung der Stromkosten. An erster Stelle steht laut Stocker das Billigstrom-Gesetz, das er als umfassendste Reform des Strommarktes seit zwei Jahrzehnten bezeichnet. Dieses soll die Voraussetzungen für nachhaltig niedrigere Stromkosten und dauerhaft bezahlbare Preise schaffen.
Die zweite Maßnahme betrifft die Verringerung des Erneuerbaren-Förderbeitrags, einer festen Komponente der Stromrechnung. Für Privathaushalte würde dies eine Kostenreduktion von etwa 22 Prozent bedeuten, während industrielle Großabnehmer wie Papierfabriken mit Einsparungen von bis zu 36 Prozent rechnen können.
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Als dritte Säule sieht das Konzept einen Industriestrom-Bonus vor. Mit einem Volumen von 150 Millionen Euro zielt diese Unterstützung auf energieintensive Industriebetriebe ab. Nach Angaben von Stocker werden davon etwa 45 Unternehmen mit insgesamt rund 50.000 Beschäftigten profitieren. Diese Initiative soll kurzfristige finanzielle Erleichterungen bringen und gleichzeitig Arbeitsplätze und Wertschöpfung im Land sichern.
Europäische Initiative
Der Kanzler verwies zudem auf strukturelle Herausforderungen auf europäischer Ebene. Nach wie vor bestimmen fossile Energieträger die Preisbildung am Strommarkt und treiben dadurch die Kosten in die Höhe. Diese Situation sei für Österreich besonders problematisch, da das Land mit über 90 Prozent einen der höchsten Anteile erneuerbarer Energie in der EU aufweise, dennoch aber einer an fossilen Brennstoffen orientierten Preisgestaltung unterliege.
Da diese Problematik nicht auf nationaler Ebene allein gelöst werden kann, planen Bundeskanzler Stocker, Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) eine Initiative gegenüber der Europäischen Kommission. In einem gemeinsamen Schreiben wollen sie konkrete Vorschläge unterbreiten, die die spezifische Situation Österreichs berücksichtigen.
Das Ziel ist eine Reform des europäischen Preisbildungsmechanismus, damit sich kostengünstige erneuerbare Energie künftig tatsächlich in niedrigeren Verbraucherpreisen niederschlägt.
