In Wien kommt fast jedes zweite Baby ohne österreichischen Pass zur Welt. Der Anteil hat sich in zwei Jahrzehnten verdoppelt – mit weitreichenden demokratiepolitischen Folgen.
Der Anteil der Neugeborenen ohne österreichische Staatsbürgerschaft hat sich in Wien deutlich erhöht. Aktuelle Daten der Statistik Austria, die in einer Regierungspublikation veröffentlicht wurden, belegen einen Anstieg von etwa 20 Prozent vor zwei Jahrzehnten auf nunmehr 40,5 Prozent. In bestimmten Wiener Bezirken wie Wien-Favoriten, Wien-Rudolfsheim-Fünfhaus oder Wien-Ottakring verfügen inzwischen mehr als die Hälfte der Neugeborenen nicht über die österreichische Staatsbürgerschaft.
Die gegenwärtigen Einbürgerungsmöglichkeiten setzen erst zu einem späteren Zeitpunkt an und sind mit erheblichen administrativen Anforderungen verbunden, wie Migrationsforscherin Judith Kohlenberger anmerkt. „Dies führt dazu, dass über einen langen Zeitraum diese Form der politischen Teilhabe und Zugehörigkeit fehlt, da das aktive und passive Wahlrecht an die Staatsbürgerschaft geknüpft ist.“
⇢ Demokratie-Alarm: Jedes zweite Baby in Wien ohne Wahlrecht geboren
Demokratische Legitimation
Aus demokratiepolitischer Perspektive sieht Kohlenberger diese Entwicklung kritisch. „Besonders in Wien muss man sich fragen, wie stark die Legitimation der gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertreter noch ist, wenn in manchen Bezirken mehr als die Hälfte der Bevölkerung im wahlfähigen Alter nicht wahlberechtigt ist.“ Der Familienreport zeigt, dass sich der Anteil der in Österreich geborenen Kinder ohne österreichische Staatsbürgerschaft seit den 1990er Jahren mehr als verdreifacht hat.
Reformvorschläge abgelehnt
Die Wissenschaftlerin der Wirtschaftsuniversität Wien plädiert daher für einen automatischen Staatsbürgerschaftserwerb bei Geburt für Kinder von Eltern ohne österreichischen Pass, sofern diese „bereits eine gewisse Zeit regulär in Österreich leben, einer Beschäftigung nachgehen und Steuern entrichten“.
Sowohl der für das Staatsbürgerschaftsrecht zuständige Bund als auch die Wiener Stadtregierung lehnen eine derartige grundlegende Änderung jedoch ab.
