Parteipolitik statt Qualifikation? ÖVP-Klubobmann Wöginger muss sich wegen Amtsmissbrauchs bei einer Postenbesetzung vor Gericht verantworten – in einem Marathon-Prozess.
Das Verfahren gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger und zwei weitere Beamte wegen Amtsmissbrauchs nimmt konkrete Formen an. Nachdem sich der Nationalratsabgeordnete bereits im Vorjahr vor Gericht verantworten musste, hat das Landesgericht Linz nun den detaillierten Prozessfahrplan festgelegt. Der Vorwurf wiegt schwer: Bei der Besetzung der Leitung des Finanzamts Braunau-Ried-Schärding sollen Wöginger und zwei Beamte aus parteipolitischen Erwägungen interveniert haben.
Die Finanzbeamtin Christa Scharf, die nach objektiven Kriterien als besser qualifizierte Bewerberin einzustufen gewesen wäre, wurde bei der Personalentscheidung übergangen – offenbar spielte Parteiloyalität eine größere Rolle als fachliche Eignung. Im Oktober 2025 endete ein erstes Verfahren am Landesgericht Linz mit einer nicht rechtskräftigen Diversion, in deren Rahmen Wöginger eine Geldbuße von 44.000 Euro an die Republik sowie 500 Euro an die betroffene Beamtin zu entrichten hat.
Umfangreicher Prozessplan
Der Hauptprozess beginnt am 11. Februar 2026 und erstreckt sich über insgesamt 13 Verhandlungstage. Das Landesgericht Linz hat für den Abschluss des Verfahrens den 21. April angesetzt, an dem nach den Schlussplädoyers auch mit einem Urteil zu rechnen ist. Die Causa stellt für das Gericht einen erheblichen Aufwand dar, was sich in der umfangreichen Terminplanung widerspiegelt.
Die Verhandlungstage sind durchweg mit acht oder mehr Stunden anberaumt. Bemerkenswert ist, dass an zwei Terminen sogar von 9.00 bis 20.00 Uhr – also über einen Zeitraum von elf Stunden – verhandelt werden soll.
Detaillierte Termine
Der Prozesskalender sieht folgende Termine vor: 11. Februar (9:30 bis 17:00 Uhr), 26. und 27. Februar (jeweils 9:30 bis 18:00 Uhr), 3. März (9:30 bis 18:00 Uhr), 5. und 6. März (jeweils 9:00 bis 18:00 Uhr), 9. März (9:30 bis 18:00 Uhr), 10. März (9:00 bis 20:00 Uhr), 17. März (9:00 bis 18:00 Uhr), 19. März (9:00 bis 18:00 Uhr), 24. März (9:30 bis 18:00 Uhr), 27. März (9:30 bis 18:00 Uhr) sowie abschließend der 21. April (9:00 bis 20:00 Uhr).
