Jedes zweite Baby in manchen Wiener Bezirken kommt ohne österreichischen Pass zur Welt. Die Zahl der Neugeborenen ohne Staatsbürgerschaft hat sich verdreifacht.
Der Anteil der in Österreich geborenen Kinder ohne österreichische Staatsbürgerschaft hat sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten drastisch erhöht. Während vor 20 Jahren etwa 20 Prozent der Neugeborenen keine österreichischen Staatsbürger waren, ist dieser Wert mittlerweile auf 40,5 Prozent angestiegen, wie aus Daten der Statistik Austria hervorgeht, die in einer aktuellen Publikation der Bundesregierung veröffentlicht wurden. In Wien liegt der Anteil bei 40 Prozent, wobei in einzelnen Bezirken wie Wien-Favoriten, Wien-Rudolfsheim-Fünfhaus oder Wien-Ottakring mehr als die Hälfte der Neugeborenen keine österreichische Staatsbürgerschaft besitzt.
Demokratische Legitimation
Die gegenwärtige Einbürgerungspraxis sieht zwar grundsätzlich die Möglichkeit vor, die österreichische Staatsbürgerschaft zu erwerben, jedoch erst nach längerer Wartezeit und unter Überwindung zahlreicher administrativer Hürden. Migrationsforscherin Judith Kohlenberger kritisiert diesen Umstand: „Es bedeutet aber auch, dass eine sehr lange Zeit diese Form der politischen Teilhabe und Zugehörigkeit, weil an der Staatsbürgerschaft hängt das aktive und passive Wahlrecht, nicht gegeben ist.“ Die Wissenschaftlerin sieht darin ein demokratiepolitisches Problem. „Man muss sich irgendwann, gerade in Wien die Frage stellen: Wie stark ist eigentlich noch die Legitimation der gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertreter, wenn ein immer größer werdender Anteil in manchen Bezirken über 50 Prozent der Bevölkerung im wahlfähigen Alter nicht wahlberechtigt ist?“
Politischer Widerstand
Als Lösungsansatz schlägt die Expertin von der Wirtschaftsuniversität Wien vor, Kindern von Eltern ohne Staatsbürgerschaft – sofern diese „schon eine gewisse Zeitdauer regulär in Österreich aufhältig sind, einer Arbeit nachgehen, Steuern zahlen“ – die österreichische Staatsbürgerschaft bereits bei der Geburt zu verleihen. Dieser Vorschlag stößt jedoch sowohl beim Bund, der für das Staatsbürgerschaftsrecht zuständig ist, als auch bei der Wiener Stadtregierung auf Ablehnung. Beide Institutionen sprechen sich gegen eine grundlegende Änderung der bestehenden Regelungen aus.
Der aktuelle Familienreport verdeutlicht die Dimension dieser Entwicklung: Der Anteil der Kinder ohne österreichische Staatsbürgerschaft hat sich seit den 1990er Jahren mehr als verdreifacht.
Diese Entwicklung wirft Fragen zur demokratischen Repräsentation auf.
