90 Milliarden Euro, ein Veto und Worte, die in Europa für Entsetzen sorgen – zwischen Kiew und Budapest eskaliert ein Konflikt mit weitreichenden Folgen.
Wolodymyr Selenskyj hat in den vergangenen Jahren Krisen erlebt, die jeden anderen längst zermürbt hätten – doch der offene Schlagabtausch mit Viktor Orbán bringt den ukrainischen Präsidenten nun sichtlich an seine Grenzen. Immerhin stehen 90 Milliarden Euro an EU-Krediten für sein Land auf dem Spiel. Nach einer Regierungssitzung in Kiew ließ Selenskyj seinen Unmut in einer Weise heraus, die diplomatisch kaum noch vertretbar war. „Wir hoffen, dass eine Person in der Europäischen Union die 90 Milliarden Euro nicht blockieren wird und die ukrainischen Kämpfer Waffen bekommen“, sagte er – und fügte hinzu: „andernfalls geben wir die Adresse dieser Person unseren Jungs weiter, auf dass sie ihn anrufen und mit ihm in ihrer Sprache reden.“
Pipeline-Streit eskaliert
Den Hintergrund dieser Auseinandersetzung bildet ein Streit, der schon länger schwelt: die Lage rund um die Druschba-Pipeline, über die Russland Erdöl nach Ungarn und in die Slowakei liefert. Beide Länder sind nach wie vor in einem Ausmaß von russischen Energielieferungen abhängig, das kaum einem anderen EU-Mitglied zukommt – Brüssel hatte ihnen deshalb eine Sonderregelung zugestanden. Seit Mitte Jänner fließt dennoch kein russisches Öl mehr durch die Leitung, weil ein russischer Bombenangriff die durch die Ukraine verlaufende Pipeline beschädigt hat. Dass die Reparatur bislang ausgeblieben ist, wertet Ungarns Regierungschef als gezielte „politische Erpressung“ durch Kiew – ein Versuch, Budapest zu einer stärkeren Parteinahme für die Ukraine im Krieg zu bewegen.
War es eine spitze Bemerkung oder eine handfeste Drohung gegen einen europäischen Regierungschef? Für Orbán war die Antwort eindeutig. Budapest reagierte prompt. „Diese Drohungen und Erpressungen von Selenskyj gehen weit über jedes akzeptable Limit hinaus“, ließ Orbáns Pressesprecher Zoltan Kovacs ausrichten. Persönliche Emotionen hätten in solchen Angelegenheiten nichts verloren, Ungarn werde sich weder einschüchtern noch erpressen lassen. Ähnlich scharf fiel die Reaktion bei Orbáns politischen Verbündeten im EU-Parlament aus, darunter die FPÖ. Deren Fraktionschef Harald Vilimsky sieht darin einen handfesten politischen Skandal und verlangt ein sofortiges Ende jeglicher Unterstützung für die Ukraine: „Keinen Cent mehr für Selenskyj und seine korrupte Bande – Wer EU-Regierungschefs droht, hat in der Union nichts verloren!“
Orbán bringt unterdessen Videoaufnahmen ins Spiel, die belegen sollen, dass die Ukraine die Wiederherstellung der Pipeline bewusst verzögert – und Kiew liefert ihm prompt weiteres Material für seinen Propagandafeldzug. Der ungarische Regierungschef befindet sich mitten im Wahlkampf vor der Parlamentswahl im April, die er zu verlieren droht, und kann solche Steilvorlagen gut gebrauchen. Einem nicht namentlich genannten ukrainischen Regierungsvertreter zufolge, der sich gegenüber der Financial Times äußerte, würde eine Reparatur bedeuten, dass die Ukraine Technikerteams trotz knapper Ressourcen in ein gefährliches Gebiet entsenden müsste – zumal russische Angriffe auf die Energieinfrastruktur des Landes unvermindert andauern. „Warum müssen wir in Kriegszeiten und ohne einen Waffenstillstand eine Pipeline reparieren, die russisches Öl an Russlands Freunde leitet?“
Orbáns Veto blockiert
Für die Ukraine – und damit mittelbar für die gesamte EU – wächst der Druck von Tag zu Tag. Orbáns Veto hält die eigentlich bereits zu Weihnachten beschlossenen EU-Kredite in Höhe von 90 Milliarden Euro blockiert. Fließt das Geld nicht bis April, steht der Ukraine die Staatspleite bevor. Die EU-Spitze versucht mit allen verfügbaren Mitteln, Orbán zur Aufgabe seines Vetos zu bewegen – bislang ohne Erfolg. Eine Lösung, die Ungarn einfach umgeht und die Mittel auf anderem Weg freigibt, gilt Insidern in Brüssel derzeit als nicht realisierbar. In zwei Wochen kommen die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem Gipfel in Brüssel zusammen – wohl die nächste realistische Gelegenheit, den Stillstand zu überwinden.
Wie das gelingen soll, weiß bislang niemand.
