Ein Ultimatum, eine Frist und Millionenforderungen: Zwischen Ungarn und Kroatien eskaliert ein Energiestreit mit europäischer Sprengkraft.
Die ungarische Energiegesellschaft MOL hat den kroatischen Pipelinebetreiber JANAF ultimativ aufgefordert, den Transport von nicht sanktionierten Lieferungen russischen Rohöls auf dem Seeweg zu garantieren. Die Frist läuft heute, am 27. Februar 2026, ab. Sollte JANAF die geforderte Bestätigung verweigern, werde MOL die Europäische Kommission einschalten und Schadenersatzansprüche geltend machen, teilte die MOL-Gruppe mit.
MOL betont, JANAF sei seit Längerem über die Unterbrechung der Rohöllieferungen über die Druschba-Pipeline nach Ungarn und in die Slowakei informiert, und der kroatischen Seite seien bereits entsprechende offizielle Unterlagen übermittelt worden. Die EU-Vorschriften seien in diesem Punkt eindeutig: Werde die Lieferung russischen Öls per Pipeline an einen Binnenmitgliedstaat aus Gründen unterbrochen, auf die dieser keinen Einfluss habe, sei der Seeimport russischen Rohöls zulässig. Diese Rechtsauslegung sei auch von der zuständigen ungarischen Sanktionsbehörde bestätigt worden.
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Die einschlägige Verordnung sehe keinerlei Genehmigungspflicht vor, die MOL oder andere betroffene Betreiber vor einem solchen Import erfüllen müssten. Zudem stehe die geplante Beschaffung von russischem Rohöl auf dem Seeweg vollständig im Einklang mit den US-Sanktionsvorschriften, betont das ungarische Unternehmen. Die Sanktionsliste des US-amerikanischen Office of Foreign Assets Control (OFAC) sei öffentlich einsehbar – ebenso wie die Liste jener Unternehmen, denen der Transport gestattet ist. Die von MOL beauftragten Transport- und Versorgungsunternehmen fänden sich auf keiner dieser Listen.
Angesichts der geltenden EU- und US-Sanktionsregeln habe JANAF keine rechtliche Grundlage, die Durchleitung der auf dem Seeweg eintreffenden russischen Rohöllieferungen zu verweigern, so MOL. Man fordere daher dringend die Bestätigung, dass Lieferungen russischer Herkunft, die „legal im Einklang mit den Sanktionsvorschriften eingeführt wurden“, akzeptiert werden. MOL verweist dabei auch auf die marktbeherrschende Stellung JANAFs auf den Transportrouten zu den ungarischen Raffinerien. Eine Verweigerung der Transportdienstleistungen könnte demnach einen Missbrauch dieser Stellung nach EU-Wettbewerbsrecht darstellen.
Sollte JANAF die Bestätigung weiterhin verweigern, werde MOL die zuständigen EU-Behörden einschalten – darunter die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission. Gleichzeitig macht MOL JANAF für sämtliche Schäden haftbar, die durch die Verzögerung entstehen, und behält sich ausdrücklich das Recht vor, Schadenersatzansprüche einzuklagen. MOL und die slowakische Slovnaft haben sich bereits an die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission gewandt und ihre Besorgnis über die Praxis von JANAF zum Ausdruck gebracht, die Bedenken hinsichtlich der Versorgungssicherheit im Zusammenhang mit dem kroatischen Abschnitt der Adria-Pipeline verstärke.
Kroatiens klare Haltung
JANAF hatte mitgeteilt, dass am Terminal Omisalj derzeit eine Ladung nicht-russischen Rohöls für die MOL-Gruppe entladen werde und bis Anfang April noch sieben weitere Tanker für denselben Nutzer des JANAF-Pipelinesystems erwartet werden. Kroatiens Wirtschaftsminister Ante Susnjar äußerte sich nach einem offiziellen Besuch in Washington zu den Sanktionsfragen rund um den Transport russischen Öls über JANAF. Er betonte, JANAF sei ein verlässlicher und wettbewerbsfähiger Partner, dessen Transportroute für Ungarn und die Slowakei deutlich kürzer sei als jede alternative Pipeline.
Susnjar rief die EU-Partner – allen voran Ungarn und die Slowakei – auf, auf russische fossile Brennstoffe zu verzichten, um Solidarität mit der Ukraine zu zeigen und die russische Aggression so rasch wie möglich zu beenden. „Wir sind ein souveräner Staat und müssen auf niemandes Druck reagieren – aber wir werden das Völkerrecht respektieren. Nirgendwo im Völkerrecht steht, dass wir bei der Lieferung russischen Öls zu irgendetwas verpflichtet wären. Wir werden unsere Partnerpolitik konsequent umsetzen und uns weder erpressen noch unter Druck setzen lassen“, erklärte Susnjar.
Pipeline-Streit eskaliert
Der Streit zwischen Kroatien und Ungarn um die Pipeline und russisches Öl schwelt bereits seit Tagen – mittlerweile hat sich auch die Slowakei in die Auseinandersetzung eingeschaltet. Die ungarische Regierung unter Viktor Orban appellierte an Zagreb, den Transit russischen Öls nach Ungarn zu ermöglichen, und berief sich dabei auf „EU-Regeln“. Kroatien hält jedoch an seiner Position fest und schließt eine Versorgung Ungarns und der Slowakei mit russischem Öl über JANAF kategorisch aus.
Unterdessen hat die pro-russische Regierung in Budapest als Druckmittel die Lieferung von Diesel und elektrischer Energie gestoppt – solange die Druschba-Pipeline blockiert bleibt. Den Ausgangspunkt der Krise bildete der russische Angriff auf ukrainisches Territorium, bei dem die Pipeline beschädigt und der Ölfluss nach Ungarn und in die Slowakei unterbrochen wurde. Die Druschba zählt zu den längsten und bedeutendsten Pipelinesystemen der Welt; sie wurde noch zu Sowjetzeiten errichtet, um russische Ölfelder mit Raffinerien in Mittel- und Osteuropa zu verbinden.
Ungarn und die Slowakei verlangen kein alternatives Öl, sondern einen alternativen Korridor für dasselbe russische Urals-Öl – nun über die Adria-Pipeline JANAF. Damit versuchen sie, kroatisches Territorium und kroatische Infrastruktur in einen technischen Bypass zur politischen Unterlaufung europäischer Sanktionen umzufunktionieren. In einem Brief an Wirtschaftsminister Susnjar forderten der ungarische Außenminister Peter Szijjarto und die slowakische Energieministerin Denisa Sakova, Kroatien möge die Tür für russisches Öl öffnen.
„Wir fordern Kroatien auf, den Transport russischen Öls nach Ungarn und in die Slowakei über die Adria-Pipeline zu ermöglichen, da unsere Sanktionsausnahme den Seeimport russischen Öls bei Pipelineunterbrechungen erlaubt“, heißt es in dem Schreiben. „Die Energieversorgungssicherheit eines Landes darf niemals eine ideologische Frage sein. Wir erwarten daher, dass Kroatien – anders als die Ukraine – die Ölversorgung Ungarns und der Slowakei nicht aus politischen Gründen gefährden wird“, erklärten Szijjarto und Sakova. Szijjarto behauptet in öffentlichen Auftritten zudem, die Ukraine verweigere aus politischen Motiven die Wiederaufnahme des Öltransits über die Druschba.
Wirtschaftsminister Susnjar stellte unmissverständlich klar, dass Kroatien keine logistische Verlängerung des Kremls sein werde, den Partnern aber helfen wolle, nicht ohne Treibstoff dazustehen. Die Kapazitäten von JANAF seien ausreichend – technische Ausreden für den Import russischen Öls gebe es keine. MOL und JANAF haben langfristige Kapazitätstests an der Adria-Pipeline gestartet, an denen auch Ungarn, die Slowakei, Kroatien und die Europäische Kommission unter internationaler Aufsicht beteiligt sind. Kroatien sei bereit, zur Lösung der Krise beizutragen, allerdings unter einer klaren Bedingung: „Wir helfen bei der Bewältigung der akuten Störung – im Einklang mit der europäischen Gesetzgebung und den OFAC-Vorschriften. Niemand darf ohne Treibstoff bleiben.“
