Schwarzer Bildschirm statt Programm: Bosniens staatlicher Sender BHRT steht vor dem Aus – und die Uhr tickt unerbittlich.
Dem staatlichen Rundfunksender BHRT in Bosnien-Herzegowina bleibt lediglich ein Tag, um rund 11,5 Millionen Euro an die Europäische Rundfunkunion (EBU) zu überweisen. Kommt es nicht dazu, drohen eine längerfristige Sperrung der Bankkonten sowie mögliche Pfändungsmaßnahmen. Der Sender zählt 780 Beschäftigte, von denen etwa 60 Prozent zum Mindestlohn arbeiten.
Noch am Donnerstag reagierte BHRT auf die Situation und stellte in den frühen Morgenstunden den Sendebetrieb ein. Seitdem erscheint auf dem Bildschirm lediglich ein schwarzes Bild mit Warnhinweisen, die auf eine mögliche dauerhafte Abschaltung hinweisen.
Jahrelanger Gebührenstreit
Die Konsequenzen eines solchen Szenarios wären gravierend: Ausstehende Löhne könnten nicht mehr ausgezahlt werden, und die staatliche Kommunikationsinfrastruktur des Landes würde in eine tiefe Krise geraten. Nach eigenen Angaben des Senders beläuft sich das Finanzierungsdefizit auf mehr als 51 Millionen Euro. Ursache ist ein seit Jahren schwelender Streit über die Verteilung der Rundfunkgebühren.
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Für deren Einhebung sind die öffentlich-rechtlichen Sender der beiden Landesteile zuständig – FTV in der Föderation Bosnien-Herzegowina sowie RTRS in der Republika Srpska. Nach dem geltenden Gesetz über das öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehsystem sollen die Hälfte der Einnahmen aus Rundfunkgebühren und Werbeerlösen an BHRT gehen, während die andere Hälfte zwischen FTV und RTRS aufgeteilt wird. RTRS kommt dieser Verpflichtung jedoch seit dem Jahr 2015 nicht mehr nach.
BHRT ist in mehrere laufende Gerichtsverfahren involviert, darunter Klagen gegen RTRS wegen der nicht abgeführten Gebührenanteile. Die Präsidentschaft von Bosnien und Herzegowina hat die Finanzkrise von BHRT offiziell als Folge kontinuierlicher Gesetzesverstöße durch RTRS eingestuft. Generaldirektor Belmin Karamehmedovic erklärte, der Sender versuche derzeit, Zeit zu gewinnen: Die EBU werde zwar rechtliche Schritte einleiten, das daraus entstehende Verfahren verschaffe dem Sender jedoch einen gewissen zeitlichen Spielraum. „Dem Sender bleiben dann noch ein bis zwei Monate. Danach ist es definitiv das Ende von BHRT“, so Karamehmedovic.
EU-Beitritt gefährdet
Wie angespannt die Lage konkret ist, beschreibt Programmdirektorin Neda Tadic. Die vorübergehende Einstellung des Sendebetriebs sei unausweichlich gewesen, da die Produktion „an ihre Grenzen gestoßen“ sei. „Uns fehlen die Ressourcen, die Technik versagt, die Kulissen sind marode, und es steht immer weniger Geld für Dreharbeiten zur Verfügung. Viele Mitarbeiter gehen, um sichere Arbeitsplätze zu suchen“, sagte Tadic bosnischen Medien.
Die Lage des Senders ist auch im Kontext des EU-Annäherungsprozesses von Bedeutung: Zu den 14 zentralen Bedingungen für den Beitritt des Balkanlandes zur Europäischen Union gehört die Schaffung eines Rechtsrahmens im Rundfunkbereich, der den EU-Standards für einen freien, unabhängigen und pluralistischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk entspricht. Eine vollständige Abschaltung von BHRT könnte sich daher nachteilig auf die EU-Beitrittskandidatur Bosnien-Herzegowinas auswirken.
