Ungarn blockiert Milliardenhilfe für die Ukraine – und bringt damit die Geduld der EU-Partner an ihre Grenzen.
Die Außenminister Belgiens und Deutschlands, Maxime Prévot und Johann Wadephul, haben in Berlin die ungarische Drohung eines Vetos gegen den geplanten europäischen Kredit für die Ukraine scharf verurteilt – einen Tag nach dem vierten Jahrestag des russischen Angriffs auf das Land. Die EU bereitet derzeit das zwanzigste Sanktionspaket gegen Russland vor, das seit dem Beginn der Invasion am 24. Februar 2022 schrittweise verschärft wurde.
Parallel dazu soll ein europäischer Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro bereitgestellt werden, um den militärischen und finanziellen Bedarf der Ukraine in den Jahren 2026 und 2027 zu decken. Beide Vorhaben werden von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán blockiert, der als enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin gilt.
Der von Ungarn blockierte Teil des Kredits erfordert Einstimmigkeit, da er die EU-Haushaltsregeln zur Aufnahme von Schulden für die Ukraine ändert. Dies ermöglicht es Budapest, die gesamte Finanzierungsinitiative zu blockieren.
Orbáns Blockade
Orbán knüpft seine Zustimmung an die Bedingung, dass Kiew zunächst die Lieferungen russischen Öls über die Pipeline Druschba wiederherstellt, die bei russischen Luftangriffen im Jänner beschädigt worden war. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz bekräftigte Wadephul sein „Entsetzen“ über das Verhalten Budapests, „mit dem dieses Land seinen eigenen Freiheitskampf verrät“.
Prévot mahnte, die Geduld der übrigen Mitgliedstaaten schwinde rasch. Er zeigte zwar Verständnis für die innenpolitische Lage in Ungarn – Orbán liegt in Umfragen vor den Parlamentswahlen am 12. April hinter dem Oppositionskandidaten zurück –, zog jedoch eine klare Grenze: Die Bedürfnisse der Ukraine und ihres Volkes in einem laufenden Krieg als Druckmittel einzusetzen, sei eine rote Linie, die nicht überschritten werden dürfe.
Klares Signal Brüssels
Prévot erinnerte zudem daran, dass Orbán die EU in dieser Frage nicht zum ersten Mal herausfordere. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die am Dienstag zu Besuch in Kiew war, stellte unterdessen klar, dass die Union der Ukraine den Kredit „auf die eine oder andere Weise“ gewähren werde – ungeachtet der Blockadehaltung Budapests.
Als möglicher Ausweg wird in Brüssel die Anwendung von Artikel 7 des EU-Vertrags diskutiert. Dieser ermöglicht es, die Stimmrechte eines Mitgliedstaats auszusetzen und damit das ungarische Veto bei der Ukraine-Hilfe zu umgehen.
