Die Debatte um eine österreichweit einheitliche Sozialhilfe geht weiter: Die VPNÖ fordert ein Modell nach niederösterreichischem Vorbild und lehnt zusätzliche Steuern zur Finanzierung ab.
Die Volkspartei Niederösterreich (VPNÖ) spricht sich für ein einheitliches Sozialhilfemodell aus, das sich an den Regelungen in Niederösterreich orientiert. Gleichzeitig fordert die Partei, dass es in einem solchen Modell zu keinen höheren Leistungen als im Bundesland Niederösterreich kommen soll.
Kritik an „Steuerfantasien“
VPNÖ-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner betont, dass aus Sicht der Partei stärker darauf geachtet werden müsse, dass sich Arbeit wieder lohne. Eine „faire und strenge Sozialhilfe“ sei notwendig, gleichzeitig lehnt Zauner neue Steuern zur Finanzierung ab.
„Jene, die arbeiten können, aber nicht arbeiten wollen und unser Sozialhilfe-System ausnutzen, müssen zur Verantwortung gezogen werden“, erklärte Zauner in der Aussendung. Sozialhilfe müsse jenen zugutekommen, die sie tatsächlich benötigen.
Vergleich mit Niederösterreich
In der Debatte verweist Zauner auf die unterschiedlichen Ausgaben in den Bundesländern. Während Wien laut seinen Angaben 1,1 Milliarden Euro für die Mindestsicherung ausgibt, komme Niederösterreich mit 63 Millionen Euro aus.
Die VPNÖ fordert Sozialministerin Schumann auf, ein bundesweit einheitliches Modell vorzulegen. Dieses müsse sich laut Zauner an den niederösterreichischen Regelungen orientieren.
