395.000 Kinder gelten in Österreich als armutsgefährdet – doch die geplante Reform könnte das selbst gesteckte Ziel verfehlen.
Die geplante Reform der Sozialhilfe in Österreich steht unter wachsendem Druck: Kritiker warnen, dass der aktuelle Gesetzesentwurf das im Regierungsprogramm verankerte Ziel, die Kinderarmut bis 2030 zu halbieren, nicht erreichen wird. Kernproblem ist das Fehlen einer Kindergrundsicherung, die die SPÖ im Wahlkampf noch ausdrücklich in Aussicht gestellt hatte. Betroffen wären potenziell 395.000 Kinder und Jugendliche, die in Österreich als armuts- oder ausgrenzungsgefährdet gelten.
Schumanns Reformentwurf
Der von SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann vorgelegte Entwurf zur „Sozialhilfe neu“ sieht Fixsätze für Erwachsene sowie eine Rückkehr zu bundesweit einheitlichen Mindestsätzen für Kinder vor. Als wesentliche Neuerung ist die Aufteilung des Kinderrichtsatzes in eine Geld- und eine Sachleistungskomponente geplant, wobei Letztere über eine Sachleistungskarte in Form einer App abgewickelt werden soll. Für Kinder in einkommensschwachen Haushalten, so die Kritik, reichen diese Regelungen jedoch bei weitem nicht aus.
Caritas-Kritik
Caritasdirektor Klaus Schwertner erkennt im Reformvorhaben grundsätzlich Potenzial, übt aber scharfe Kritik an den konkreten Inhalten. „Die geplante Reform wäre eine große Chance im Kampf gegen Kinderarmut“, betont er, fügt jedoch unmissverständlich hinzu: „Kommt das Gesetz wie geplant, wird das Ziel verfehlt.“
Besonders problematisch sei, dass zentrale Anliegen unerfüllt blieben: „Nicht nur, dass die angekündigte bundesweite Vereinheitlichung der Sozialhilfe nicht erreicht wird. Für Kinder wären auch künftig unterschiedliche Leistungshöhen möglich.“ Als konstruktiven Gegenvorschlag bringt Schwertner einen sogenannten Chancenbonus ins Spiel, der als Ergänzung zur Familienbeihilfe staatliche Leistungen für Kinder aus einkommensschwachen Familien bündeln und damit gezielter wirken soll.
