Satellitenantennen auf Botschaftsdächern, wachsende Mitarbeiterzahlen, ein Verfassungsschutzbericht mit klarer Warnung – Wien rückt ins Zentrum eines heiklen Geheimdienststreits.
Wien steht erneut im Fokus von Debatten über mögliche russische Geheimdienstaktivitäten. Österreichische Medien berichten, dass technische Installationen im Umfeld russischer diplomatischer Vertretungen möglicherweise zum Abfangen von Satellitenkommunikation genutzt werden. Im Mittelpunkt steht seit Jahren eine auffällige Anlage in Wien-Donaustadt: Auf den Dächern des dortigen diplomatischen Komplexes befinden sich mehrere großformatige Satellitenantennen, die flexibel auf unterschiedliche Satelliten ausgerichtet werden können, um Daten- und Kommunikationssignale zu erfassen.
Wie der ORF berichtete, wurde das Antennensystem nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine offenbar weiter ausgebaut. Der Investigativjournalist Erich Möchel beobachtet die Aktivitäten an diesen Anlagen seit Jahren gemeinsam mit Funkamateuren. Er ist überzeugt, dass die Ausrüstung laufend aufgerüstet wird und die Antennen regelmäßig neu ausgerichtet werden. „Die Installation wird ständig erweitert, und die Antennen werden regelmäßig auf neue Ziele ausgerichtet, dann wieder zurückbewegt oder nehmen eine neue Position ein. Solche Veränderungen ereignen sich mindestens einmal pro Woche“, sagte Möchel gegenüber österreichischen Medien.
Auch auf dem Dach der russischen Botschaft in Wien-Landstraße wurden zusätzliche technische Einrichtungen gesichtet. Möchel schätzt die Zahl der dort installierten Satellitenantennen auf sechs bis acht. Eine davon, die auch von der Straße aus sichtbar ist, soll auf ein Signal ausgerichtet sein, das eigentlich nicht für diese Anlage bestimmt ist. Seit Beginn des Krieges in der Ukraine haben zahlreiche europäische Staaten russisches Fachpersonal aus diplomatischen Missionen ausgewiesen – vielfach mit dem expliziten Verweis auf den Verdacht von Spionageaktivitäten und den Einsatz von Kommunikationsabfangsystemen.
Wiens neue Rolle
Da vergleichbare Anlagen in anderen Ländern inzwischen abgeschaltet wurden, vermuten einzelne Beobachter, dass Wien in der russischen Geheimdienstarchitektur an Bedeutung gewonnen haben könnte. Allein für den Betrieb der Anlage in Wien-Donaustadt werden Schätzungen zufolge mindestens zwanzig Mitarbeiter benötigt. Seit Kriegsbeginn wurden elf russische Diplomaten des Landes verwiesen. Derzeit sind laut Außenministerium rund 225 Personen in den russischen diplomatischen Vertretungen in Österreich akkreditiert.
Auf mögliche russische Geheimdienstaktivitäten wird auch im jüngsten Bericht des Verfassungsschutzes hingewiesen. Darin wird ausdrücklich davor gewarnt, dass russische Signalaufklärung von Wien aus die internationale Reputation des Landes beschädigen könnte. Die russische Botschaft hat sich zu den Vorwürfen bislang nicht geäußert.
Das Außenministerium bestätigte, dass es in Kontakt mit der russischen Botschaft steht und die Lage in enger Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden beobachtet wird. In einer offiziellen Stellungnahme hieß es, man arbeite an einer Reduzierung der umstrittenen Installationen – operative Details wurden jedoch nicht genannt. Die Wiener Baupolizei (MA 37) forderte die Russische Föderation im April 2024 auf, einen bewilligungswidrigen Zubau auf dem Dach der Ständigen Vertretung zu beseitigen. Das entsprechende Schreiben ging am 5. April 2024 an das Außenministerium, und die Russische Föderation bestätigte den Erhalt am 7. April 2024. Einzelne Analysten mahnen zur Vorsicht und weisen auf die Komplexität solcher Maßnahmen hin.
Sie erinnern dabei auch daran, dass Österreich als neutraler Staat mit internationalen Partnern im Geheimdienstbereich kooperiert, darunter gemeinsame Systeme zur Signalerfassung an anderen Standorten im Land.