Budapest setzt ein energiepolitisches Zeichen: Eine neue Pipeline soll die Region unabhängiger machen – und das schneller als geplant.
Die ungarische Regierung hat die geplante Ölpipeline zwischen Ungarn und Serbien per Verordnung zum prioritären Investitionsprojekt erklärt. Wie das ungarische deutschsprachige Portal ungarnheute.hu berichtet, soll diese Einstufung die zugehörigen Verwaltungsverfahren und Bauarbeiten erheblich beschleunigen. „Die Genehmigungsverfahren können somit schneller und einfacher ablaufen, sodass das Projekt deutlich früher realisiert werden kann“, zitiert das Portal aus dem Bericht. Die entsprechende Verordnung wurde im ungarischen Amtsblatt veröffentlicht.
Unter Berufung auf das Wirtschaftsmagazin Vilagazdasag hält ungarnheute.hu fest, dass das Vorhaben damit in eine neue Projektphase eingetreten ist. Als Zielmarke für den Vollbetrieb gilt demnach das Jahr 2027 oder 2028 – dann soll die Pipeline mit voller Kapazität laufen und die Ölversorgung der gesamten Region auf eine neue Grundlage stellen. Die etwa 190 Kilometer lange Leitung soll nach Fertigstellung 4 bis 5 Millionen Tonnen Öl pro Jahr transportieren können.
Strategisches Signal
Budapest verfolgt mit dem Projekt nach eigenen Angaben eine engere Verzahnung der Energie- und Treibstoffmärkte Ungarns, Serbiens und der Slowakei. Dies soll zu mehr Marktstabilität führen und die Abhängigkeit von externen Einflüssen verringern.
Außen- und Handelsminister Peter Szijarto hat in diesem Zusammenhang wiederholt betont, Ungarn und die Nachbarregion widerstandsfähiger gegen geopolitische Druckmittel machen zu wollen. Als mahnendes Beispiel dafür, wie Energieversorgung als politisches Instrument eingesetzt werden kann, nannte er die russische Druschba-Pipeline, über die Ungarn nach wie vor mit russischem Öl beliefert wird.
Der durch ukrainisches Territorium verlaufende Abschnitt dieser Pipeline war im Jänner beschädigt worden.
