Gutscheine statt Geldleistungen: Die SPÖ will die Sozialhilfe neu aufstellen – doch der erste Test verlief alles andere als glatt.
Die SPÖ arbeitet an einer Reform der Sozialhilfe, bei der Gutscheine beziehungsweise Sachleistungen eine größere Rolle spielen sollen.
Im Zentrum der Überlegungen stehen unter anderem Unterstützungsleistungen für einkommensschwache Haushalte. Geplant sind digitale Gutscheine beziehungsweise Sachleistungen, die gezielt Menschen mit geringem Einkommen unterstützen sollen. Ein bereits durchgeführter Testlauf mit einer Schulstarthilfe in Höhe von 150 Euro verlief allerdings nicht reibungslos: Es wurden Fälle von Missbrauch bekannt. Dabei wurden Schulartikel-Gutscheine von bezugsberechtigten Eltern auf Online-Plattformen und in sozialen Netzwerken unter ihrem Nennwert gegen Bargeld weiterverkauft, berichtete die „Heute“. Das Sozialministerium sperrte nach eigenen Angaben betroffene Gutscheine sofort und betonte, dass die betreffenden Personen künftig von weiteren Gutscheinen ausgeschlossen werden können.
Schumanns Reformpläne
Im Zuge der Reform soll die Sozialhilfe stärker vereinheitlicht werden. Wien behält dabei das Recht, höhere Leistungen zu gewähren. Schumann stellte in einem Interview klar: „Fälle von 9.000 Euro Sozialhilfe wird es nicht mehr geben.“
Die von der SPÖ angestoßene Reform verfolgt das Ziel, das bestehende System gerechter und zielgerichteter zu gestalten. Das geplante Gutscheinmodell soll gezielt Menschen mit geringem Einkommen unterstützen. Die Schwierigkeiten während des Testlaufs haben jedoch innerhalb der Partei für Unruhe gesorgt.
Streit mit Volkshilfe
Spannungen zeigen sich auch in einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit der roten Volkshilfe, die eine deutlich höhere Kindergrundsicherung fordert. Schumann erteilt diesem Ansinnen eine klare Absage und betont: „Wer versucht, dieses Gutschein-System zu betrügen, muss mit Konsequenzen rechnen.“ Wie die Koalitionspartner den Reformvorschlag aufnehmen werden, ist derzeit noch offen.
