An der US-Grenze zu Mexiko soll bald ein Waffensystem zum Einsatz kommen, das Schmerzen auslöst – und das hat eine brisante Vorgeschichte.
Das US-Heimatschutzministerium steht kurz davor, an der Grenze zu Mexiko ein militärisches Waffensystem zu erproben, das in Fachkreisen als Active Denial System bekannt ist.
Das Verteidigungsministerium stellt das System dem Heimatschutzministerium für einen Zeitraum von sieben Monaten zur Verfügung – ab September, wie aus einem Memo hervorgeht, das Verteidigungsminister Pete Hegseth unterzeichnet hat. Das Active Denial System arbeitet mit einem unsichtbaren Energiestrahl, der bei Personen im Zielbereich ein intensives Brennen auf der Haut auslöst und sie so zum Rückzug bewegen soll.
Offiziell wird die Technologie als nicht tödlich eingestuft, doch dokumentierte Vorfälle zeigen, dass es in der Vergangenheit zu Verbrennungen zweiten Grades gekommen ist. Wie CNN unter Berufung auf das entsprechende Memo berichtete, soll das System gezielt zur Grenzsicherung eingesetzt werden.
Umstrittene Vorgeschichte
Der geplante Einsatz ist nicht ohne Vorgeschichte: Bereits 2018 lagen ähnliche Pläne auf dem Tisch, wurden jedoch von der damaligen Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen gestoppt. Kritiker wenden grundsätzlich ein, dass militärische Technologie an einer zivilen Grenze nichts zu suchen habe.
Besonders eindringlich formulierte ein ehemaliger Mitarbeiter der Grenzschutzbehörde seine Bedenken: Man wolle Menschen zwar vom Grenzübertritt abhalten, dürfe sie aber nicht in Situationen drängen, in denen sie etwa in einen Fluss zurückweichen und ertrinken könnten. Darüber hinaus ist die Rechtslage ungeklärt – insbesondere mit Blick auf grenzüberschreitende Situationen, in denen Personen auf mexikanischem Territorium vom System erfasst werden könnten.
Rechtliche Fragen
Die Grenzschutzbehörde ist grundsätzlich bestrebt, ihr Instrumentarium zur Sicherung der Grenze kontinuierlich weiterzuentwickeln. Der Rückgriff auf ein militärisches System in einem zivilen Kontext wirft jedoch Fragen auf, die weit über technische Aspekte hinausgehen.
Humanitäre Organisationen und Rechtsexperten sehen in dieser Entwicklung einen Präzedenzfall, der sowohl die migrationspolitische Debatte als auch die rechtliche Ausgestaltung des Grenzschutzes in den USA nachhaltig beeinflussen könnte.
