Stillstehende Lastwagen, leere Regale und ein wirtschaftliches Desaster: Der Protest der Transporteure gegen neue EU-Einreiseregeln entwickelt sich zur Millionenkatastrophe.
Transporteure blockieren Grenzen
Bereits den dritten Tag in Folge legen Frachtunternehmen aus Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina und Nordmazedonien den Warenverkehr an den Grenzübergängen lahm. Grund für die seit Montag andauernden Proteste ist das neue Ein- und Ausreisesystem der EU (EES) sowie die verschärften Aufenthaltsregeln für Berufskraftfahrer im Schengen-Raum. Die Transporteure kündigten an, ihre Blockaden fortzusetzen, bis eine praktikable Lösung für den Status ihrer Fahrer gefunden wird.
Massive Wirtschaftsschäden
Die wirtschaftlichen Folgen sind bereits jetzt gravierend. Aleksandar Radovanović, Leiter des Zentrums für regionale Zusammenarbeit der serbischen Wirtschaftskammer, beziffert den täglichen Schaden allein für Serbien auf rund 100 Millionen Euro – nur durch nicht exportierte Waren. „Besonders die Automobilindustrie, der Chemie- und Gummisektor sowie die Landwirtschaft als einer unserer wichtigsten Produktionszweige werden massiv getroffen“, warnte Radovanovic. Noch besorgniserregender sei das Risiko, Marktanteile in Europa dauerhaft zu verlieren: „Wenn die Lieferketten unterbrochen werden und der freie Warenverkehr nicht mehr funktioniert, droht ein wirtschaftlicher Kollaps, da die Fabriken ihre Produkte nicht mehr exportieren können.“
Nach Einschätzung von Radovanović hat die EU-Administration die Tragweite des Problems unterschätzt und erst nach Beginn der Blockaden realisiert, dass alle Seiten erheblichen Schaden nehmen. Er fordert eine rasche Ausnahmeregelung für Berufskraftfahrer vom EES-System, um den reibungslosen Warenverkehr in den EU-Raum wiederherzustellen. Das Problem betreffe nicht nur die Transportbranche, sondern die gesamte Wirtschaft der Region. Als langfristige Lösung schlägt er eine stärkere Nutzung und Regulierung des Luft-, Schienen- und Binnenschiffverkehrs vor.
EU-Reaktion abwartend
Neben den internationalen Grenzübergängen sind auch die administrativen Übergänge Jarinje, Brnjak und Merdare blockiert. Die serbische Wirtschaftskammer warnt eindringlich vor den Folgen der neuen EU-Regeln für den Verkehrsfluss, die Stabilität der Logistikketten und den Handel mit der EU, der mehr als 60 Prozent des gesamten Außenhandels der Region ausmacht. Die Europäische Kommission teilte mit, sie „beobachte die Situation aufmerksam“ und stehe in Kontakt mit den Westbalkan-Partnern. Kommissionssprecher Markus Lammert betonte, dass die Schengen-Aufenthaltsregeln zwar klar und bekannt seien, es jedoch einen gewissen Spielraum bei ihrer Anwendung gebe.
Die Entscheidung über stichprobenartige Grenzkontrollen liege allerdings bei den Mitgliedstaaten an den Außengrenzen und nicht bei der Kommission selbst.
