Bundeskanzler Karl Nehammer verfolgt ein ambitioniertes Ziel: Eine Dreierkoalition mit der SPÖ und den NEOS, um eine sogenannte „Austro-Ampel“ zu etablieren und die FPÖ somit außen vor zu lassen. Seit einer Woche laufen intensive Verhandlungen, die am vergangenen Montag in finalen Gesprächen mündeten.
Entscheidende Sondierungsgespräche
Am Montag um 10.30 Uhr trafen sich Nehammer, der SPÖ-Vorsitzende Andreas Babler und die NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger im Palais Epstein, um letzte offene Fragen zu klären. In einem vertraulichen Rahmen, unter Ausschluss der Teams, diskutierten die Parteichefs die nächsten Schritte. Gegen 12 Uhr traten sie gemeinsam vor die Presse, wo Nehammer die Bildung einer „Regierung der Vernunft“ mit SPÖ und NEOS ankündigte und seine Dankbarkeit für die konstruktiven Gespräche zum Ausdruck brachte. Er betonte, dass die Sondierungsphase abgeschlossen sei und nun formelle Regierungsverhandlungen anstünden. Der Kanzler wies darauf hin, dass ein steiniger Weg bevorstehe, da die Verhandlungen hunderte Beteiligte aus ganz Österreich einbeziehen würden, um jede Reform im Detail zu prüfen.
Herausforderungen und Zukunftspläne
SPÖ-Chef Andreas Babler äußerte sich optimistisch, aber auch vorsichtig mit Blick auf die bevorstehenden Herausforderungen, insbesondere hinsichtlich des Budgets. Die SPÖ wolle sicherstellen, dass die Anliegen der Bürger im Vordergrund stehen und plane, dafür eine Expertenrunde einzusetzen, um den Fokus zu wahren.
Beate Meinl-Reisinger von den NEOS hob die Bedeutung einer gemeinsamen Willenserklärung hervor, um bedeutende Reformen durchzusetzen. Das Bildungssystem stehe dabei für die NEOS an oberster Stelle, ebenso die wirtschaftliche Perspektive des Landes. Diese Bereiche sollen in den kommenden Koalitionsverhandlungen ohne „rote Linien“, dafür mit klar definierten Reformzielen angegangen werden.
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Die Verhandlungen mit den Hauptgruppen beginnen in den nächsten Tagen. Ab Donnerstag sollen erste Inhalte konkretisiert werden. Ziel ist, schnell Fortschritte zu erzielen und eine tragfähige Regierung zu formen, die Österreich in herausfordernden Zeiten Stabilität und Aufschwung bietet. Der Prozess bleibt herausfordernd, aber das Dreierbündnis strebt danach, einen Mehrwert für das Land zu schaffen.
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