Die türkis-blaue Regierung hat klar definiert wer Anspruch auf Sozialhilfe wie Mindestsicherung erhält. Dazu zählen Integrationswilligkeit und Deutschkenntnisse. Nun könnte sich ein Abkommen zwischen der EU und der Türkei aus den 70er Jahren, integrationshindernd erweisen.
Wertekurse, Deutschkenntnisse und eine unterschriebene Integrationsvereinbarung sind Voraussetzungen für den Erhalt von Mindestsicherung. Für die rund 120.000 in Österreich lebenden türkischen Staatsbürger werden, aufgrund eines alten Abkommens, diese Vorschriften höchstwahrscheinlich nicht zutreffen.
Lesen Sie auch:
EU-Dokument enthüllt: Serbien muss vor EU-Beitritt Kosovo anerkennenWährend die gesamte Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit derzeit auf das 
EU: Kroaten an der Spitze bei FettleibigkeitKroatien führt die EU in Bezug auf Fettleibigkeit an: 35% Kinder, 65% Erwachsene betroffen. Behandlungskosten steigen auf 1,7 Milliarden Euro. Konferenz zu
Republika Srpska ignoriert EU-Dekret für EigentumsgesetzMilorad Dodik setzte sich über eine EU-Anordnung hinweg, die am Montag vom EU-Politiker Christian Schmidt festgelegt wurde.
Die Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei aus den 70er Jahren, verhindert beinahe alle Integrationsmaßnahmen, berichtet „Kurier“. Damals wurde eine „Stillklausel“ vereinbart, die besagt, dass alle in Europa lebenden türkischen Staatsbürger nicht schlechter behandelt werden dürfen als zum Zeitpunkt des Gesetzesbeschlusses in den 1970er Jahren. Das würde bedeuten, dass die türkischen Bürger in Österreich nicht zu einem Deutsch-oder Wertekurs verpflichtet werden können. Sollte sich diese weigern, würde es auch keine Konsequenzen mit sich ziehen, da sie sich aufgrund des Gesetzes keinen Bedingungen hinsichtlich Integration unterwerfen müssen.
Lesen Sie auch:
Edtstadler fordert Unterstützung der EU-Staaten an AußengrenzeNehammers EU-Sondergipfel lief gut. Doch seither hat sich nichts getan. Europaministerin Karoline Edtstadler bringt Schwung in die Sache.
Ihnen dürften deshalb auch keine Leistungen gestrichen werden, sollten sie bestimmten Integrations-Verordnungen nicht einwilligen. Der Kurier zitiert auch den Arbeitsrechtsexperten Wolfgang Mazal, ein enger Berater des Bundeskanzlers, Sebastian Kurz. Das „wasserdichte Gesetz zur Mindestsicherung“ hätte es nicht einfach, wegen diesem Abkommen. „Ja, es könnte sein, dass das zum Schluss für die Türkei nicht gilt“. Dies würde auch auf die aktuelle Debatte bezüglich des Kopftuchverbots zutreffen, da die Umsetzung nicht so einfach durch zusetzen wäre.
Folge uns auf Social Media!
