Die irische Datenschutzkommission (DPC) hat Meta, den Mutterkonzern von Facebook, im langjährigen Datenschutzstreit mit einer Rekordstrafe von 1,2 Milliarden Euro belegt. Diese Entscheidung übertrifft die bisherige Höchststrafe von 746 Millionen Euro gegen Amazon im Jahr 2021.
Meta hat fünf Monate Zeit, um Datentransfers in die USA zu unterbinden. Der Konzern kündigte jedoch an, in Berufung zu gehen und bezeichnete die Strafe als „ungerechtfertigt und unnötig“.
Die DPC war bisher zögerlich im Vorgehen gegen Meta, wurde jedoch vom Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) dazu verpflichtet. Der zugrunde liegende Streit betrifft die Übertragung von Daten von Facebook-Nutzern aus der EU auf US-Server, wobei Befürchtungen bestehen, dass US-Geheimdienste auf diese Informationen zugreifen könnten.
Ausgelöst wurde es mit der Beschwerde von Schrems. Es geht um Befürchtungen, dass US-Geheimdienste auf die Informationen europäischer Nutzer zugreifen. Der Bedenken liegen die NSA-Enthüllungen von Edward Snowden zugrunde.
Der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems äußerte, dass die Strafe sogar noch höher hätte ausfallen können, da die Höchststrafe bei vier Milliarden Euro liegt. Sollten die US-Überwachungsgesetze nicht geändert werden, müsste Meta laut Schrems seine Systeme grundlegend umstrukturieren.
„Wir sind froh über diese Entscheidung nach zehn Jahren Rechtsstreit… Allerdings hätte das Bußgeld wesentlich höher ausfallen können, da die Höchststrafe bei vier Milliarden Euro liege…. Meta hat zehn Jahre lang wissentlich gegen die DSGVO verstoßen, um Profit zu machen.“, so Schrems und erklärte: „Es ist nicht unwahrscheinlich, dass auch das neue Abkommen vom EuGH für ungültig erklärt wird – genau wie die beiden früheren Datenabkommen zwischen der EU und den USA (‚Privacy Shield‘ und ‚Safe Harbor‘)“.
Die Grünen-Politikerin Alexandra Geese und der Staatssekretär für Digitales, Florian Tursky, begrüßten die Strafe als klares Zeichen, während der deutsche Digitalverband Bitkom vor einer „digitalen Isolation“ Europas warnte.
Trotz schwächelnder Werbeeinnahmen und Entlassungen bei Meta glaubt Schrems nicht an einen Rückzug des Unternehmens aus Europa, da der Kontinent wirtschaftlich bedeutend für den Konzern ist. Meta kämpft gegen schlechte Werbeeinnahmen an. Zuckerberg hat in den letzten Monaten Tausende Angestellte entlassen und ein „Jahr der Effizienz“ angekündigt.
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