Es gibt in mindestens drei bekannten Fällen Hinweise, dass Corona-Hilfen in Kriegsgebieten des Nahen Ostens zur Finanzierung von Terrorismus genutzt worden sind. Derzeit laufen allein in Deutschland mehrere Ermittlungen gegen mehr als 60 Personen und Moscheevereine.
Wie „Welt.de“ berichtet, sind die Corona-Soforthilfen auch an islamistische Extremisten geflossen. „In Einzelfällen besteht der Verdacht der direkten Terrorismusfinanzierung“, heißt es aus Kreisen der Strafverfolgungsbehörden Berlins gegenüber der Zeitung.
Derzeit führen Staatsanwaltschaft und Staatsschutz in Berlin mehr als Hundert Ermittlungen gegen Moscheevereine und Vereinigungen, sowie 60 Einzelpersonen, die dem islamistischen Spektrum zugerechnet werden. Dabei überprüfen die Behörden, ob und in welchem Ausmaß die Beihilfen kassiert wurden, ohne dass ein Anspruch bestand.
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Laut den Ermittlern spreche man von „bandenmäßigem Vorgehen.“ Mittlerweile gibt es drei Fälle die Corona-Hilfen in Kriegsgebieten des Nahen Ostens, die zur Finanzierung von Terrorismus genutzt worden sind. Angehörige der antisemitischen und salafistischen Vereinigung Jama’atu und der als Hassprediger bekannte Ahmad Armih, die erst vor Kurzem vom Berliner Senat verboten wurden, haben Corona-Hilfen in Anspruch genommen.
Die Schadenssumme liegt bei rund einer Million Euro. Im Zuge von Durchsuchungen wurden rund 250.000 Euro bereits sichergestellt. In den letzten Monaten hat das Landeskriminalamt mit dem Großaufgebot an Ermittlern etliche Büros von Privatwohnungen und Moscheevereinen, sowie Moscheen in Berlin durchsucht. Bei einem Subventionsbetrug kann mit einer Freiheitsstrafe zwischen fünf und zehn Jahren geahndet werden.
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