Die ÖVP/FPÖ-Regierung hält heute eine informelle Ministerratssitzung in Brüssel ab und trifft danach die EU-Kommission zu einem Arbeitsgespräch. Thema ist Österreichs EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli beginnt.
In der belgischen Hauptstadt werden weitere Details des Vorsitzprogramms präsentiert. Ganz oben auf der Liste der ÖVP/FPÖ-Regierung stehen Migration und der verstärkte Schutz der Außengrenzen. Dazu kommen die Digitalsierung und die EU-Beitrittsperspektiven am Westbalkan. „Europa sicherer gegen illegale Migration“ zu machen, so Bundeskanzler Sebastian Kurz zu.
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Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) sagte, dass es in der Flüchtlingskrise zu „dramatischen Entwicklungen“ gekommen sei. Des Weiteren sei auch „stümperhaft agiert“ worden und damit sei ein großer Vertrauensverlust in der Bevölkerung entstanden.
Kurz antwortete auf die Frage, ob er sich als Retter oder Brückenbauer Europas sieht, der besser als Merkel und Macron agiere, oder als „Rockstar“ oder als Spalter der EU, dass es „nicht wirklich entscheidend ist, wie man sich sieht oder was die Medien über mich schreiben. Entscheidend ist, ich versuche das zu tun, was ich für richtig erachte“. Die Regierung habe sich Schwerpunkte für das nächste halbe Jahr der Ratspräsidentschaft vorgenommen, berichtet „Wiener Zeitung“.
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„Da gibt es viel abzuarbeiten. Es stehen die Brexit-Verhandlungen an. Es gibt die Herausforderung, ein EU-Budget für die nächsten sieben Jahre zu verhandeln und wir haben uns zum Ziel gesetzt, Europa sicherer gegen illegale Migration zu machen. Also den Außengrenzschutz voranzutreiben“, so Kurz.
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