Eine ÖVP-Gemeinde rebelliert gegen die eigene Landesregierung. Mit einer einstimmigen Resolution fordert Kefermarkt finanzielle Hilfe für ihre marode Volksschule.
Kefermarkt in Oberösterreich hat einen ungewöhnlichen Schritt gewagt. Die ÖVP-geführte Gemeinde im Bezirk Freistadt wandte sich mit einer einstimmig beschlossenen Resolution an die schwarz-blaue Landesregierung und fordert dringend finanzielle Unterstützung. Hintergrund ist die seit Jahren sanierungsbedürftige Volksschule, die aufgrund steigender Schülerzahlen zusätzlich erweitert werden muss.
Die Bildungsdirektion Oberösterreich hat der Marktgemeinde bereits einen „dringenden Handlungsbedarf“ attestiert. Das Problem: Die notwendige Generalsanierung samt Erweiterung würde zwischen acht und zehn Millionen Euro kosten – eine Summe, die für Kefermarkt finanziell nicht zu bewältigen ist. Ab 2026 wird die Gemeinde als Härteausgleichsgemeinde eingestuft.
Die jährliche Landesförderung für derartige Projekte beträgt lediglich rund 95.000 Euro, wovon ab dem kommenden Jahr auch noch Kreditraten zu begleichen wären. Mit dieser finanziellen Ausstattung könnte Kefermarkt maximal ein Projekt im Umfang von etwa 2,5 Millionen Euro realisieren.
Konkrete Forderungen
Der Gemeinderat fordert daher vom Land konkrete Maßnahmen: einen speziellen Fördertopf für dringliche Schulsanierungen, Entlastungen bei den Kreditrückzahlungen sowie rasche finanzielle Mittel, um die Schule zeitgerecht sanieren und erweitern zu können. Die im Dezember verabschiedete Resolution wird am heutigen Donnerstag im Petitionsausschuss behandelt.
Die SPÖ interpretiert diesen Vorstoß als „Dammbruch“. „Wenn selbst schwarze Gemeinden aufschreien, gibt’s nur eine Antwort: Gemeinden brauchen mehr Geld“, erklärt die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Sabine Engleitner-Neu. Sie betont: „Normalerweise nehmen VP-Gemeinden alle Belastungen des Landes kommentarlos hin.“
SPÖ-Lösungsvorschläge
Dass sich nun ausgerechnet Kefermarkt zu Wort melde, „zeigt die Dramatik der Situation“. Die Sozialdemokraten verweisen zudem auf eigene Lösungsvorschläge: „Die Lösung für dieses Problem haben wir der ÖVP bereits präsentiert.“ Mit einem Abänderungsantrag zum Landesbudget habe die SPÖ Mittel für dringend notwendige Schulsanierungen bereitstellen wollen – „die Volkspartei hat abgelehnt“.
Für die heutige Sitzung steht außerdem ein Antrag zur Reduzierung der Gemeindeabgaben auf der Tagesordnung.
