Spionage, Sabotage und Desinformation machen auch vor neutralen Staaten nicht halt: Experten warnen vor Österreichs Verwundbarkeit im hybriden Konflikt mit Russland.
Österreichs Neutralität bietet nach Einschätzung mehrerer Sicherheits- und Militärexperten keinen automatischen Schutz vor Spionage, Sabotage, Cyberangriffen oder gezielter Desinformation. Darüber diskutierten Franz Ruf, Markus Reisner, Velina Tchakarova und Franz-Stefan Gady am Sonntagabend in der ORF-Sendung „Das Gespräch“ zum Thema „Putins Schattenkrieg – wie sicher sind wir?“.
Militäranalytiker Franz-Stefan Gady warnte dabei vor Österreichs strategischer Lage inmitten Europas. Sollte es zu einem militärischen Konflikt zwischen Russland und der NATO kommen, könnten nach seiner Einschätzung vor allem wichtige Verkehrswege wie Bahnhöfe, Eisenbahnstrecken und Autobahnbrücken zu Zielen werden. „Russland ist es herzlich egal, ob wir neutral sind oder nicht“, sagte Gady. Dabei handelt es sich um ein mögliches Szenario für einen größeren militärischen Konflikt und nicht um die Prognose eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs auf Österreich.
Spionage im Fokus
Franz Ruf, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, verwies auf die weiterhin angespannte Sicherheitslage. Die Terrorwarnstufe in Österreich liegt nach wie vor bei vier von fünf. Neben Terrorismus und Extremismus zählen laut Innenministerium auch Spionage, organisierte Kriminalität und hybride Bedrohungen zu den aktuellen Herausforderungen. In den vergangenen drei Jahren wurden nach Angaben Rufs insgesamt 14 Personen aufgrund entsprechender Ermittlungserkenntnisse aus Österreich ausgewiesen.
Geostrategin Velina Tchakarova warnte insbesondere vor russischer Einflussnahme und möglichen Versuchen, Personen innerhalb staatlicher Institutionen für die Weitergabe sensibler Informationen anzuwerben. Ihre Einschätzung formulierte sie drastisch: „Österreich ist infiltriert.“ Dabei handelt es sich um Tchakarovas Bewertung der russischen Einflussnahme und nicht um eine behördliche Feststellung, dass österreichische Institutionen generell unterwandert seien.
Bundesheer-Oberst Markus Reisner rückte mögliche Angriffe auf kritische Infrastruktur in den Mittelpunkt. Österreich ist aufgrund seiner Lage eine wichtige Drehscheibe für Verkehrs- und Energieströme in Europa. Als mögliches Szenario nannte Reisner Sabotage an zentralen Stromverbindungen, die einen Kaskadeneffekt bis hin zu großflächigen Stromausfällen auslösen könnte. Im schlimmsten Fall seien Auswirkungen über Österreich hinaus denkbar. Reisner betonte deshalb die Bedeutung einer widerstandsfähigen kritischen Infrastruktur.
Debatte über Neutralität
Besonders kritisch äußerte sich Gady zur österreichischen Neutralität. Nach seiner Einschätzung könne sie das Land in hybriden und militärischen Konflikten sogar behindern. „In einem hybriden Szenario wie auch in einem aktiven konventionell-militärischen Szenario schadet die Neutralität mehr als sie nützt“, erklärte der Militäranalytiker. Er plädierte dabei nicht zwingend für eine Abschaffung, sondern für eine Neudefinition der Neutralität und eine offene Debatte darüber, was sie in einem militärischen Ernstfall konkret bedeuten würde.
Reisner vertrat eine andere Perspektive. „Die österreichische Neutralität ist das Ergebnis eines historischen gesellschaftlichen Prozesses und ist zu akzeptieren“, erklärte der Bundesheer-Oberst. Gleichzeitig warnte auch er davor, Neutralität automatisch mit vollständiger Sicherheit gleichzusetzen. Verändere sich die Sicherheitslage, könne sich auch die Wahrnehmung der Bevölkerung rasch ändern.
Tchakarova fasste ihre Einschätzung noch deutlicher zusammen: Österreich sei gegenüber Russland zwar neutral, Russland aber nicht gegenüber Österreich. Mit Blick auf hybride Angriffe sagte sie: „Wir sind im Krieg, ob wir es wollen, oder nicht.“ Gemeint ist dabei ein hybrider Konflikt mit Spionage, Sabotage, Desinformation und Einflussoperationen – nicht, dass sich Österreich in einem konventionellen Krieg mit Russland befindet.
Direkter Krieg unwahrscheinlich
Bei allen Warnungen gab es in der Diskussion auch eine deutlich beruhigendere Einschätzung. Tchakarova bezeichnete die Wahrscheinlichkeit eines direkten militärischen Konflikts zwischen Russland und europäischen Staaten weiterhin als sehr gering. Auch Reisner appellierte daran, die Risiken ernst zu nehmen und sich darauf vorzubereiten, zugleich aber nicht in Panik zu verfallen. Angst und Verunsicherung könnten selbst zu Werkzeugen hybrider Einflussnahme werden.
