Balkan-Bäckereien in Oberösterreich gerieten ins Visier der Finanzpolizei. Die Bilanz: zahlreiche Gesetzesverstöße, ein Handschelleneinsatz und drohende Strafen bis 20.000 Euro.
Die Finanzpolizei hat bei einer gezielten Kontrollaktion in oberösterreichischen Bäckereien mit Balkan-Spezialitäten zahlreiche Gesetzesverstöße aufgedeckt. Wie am Dienstag bekannt wurde, stehen die Betreiber nun vor empfindlichen Strafen von bis zu 20.000 Euro.
Zahlreiche Verstöße
Anfang Februar nahmen die Beamten des Betrugsbekämpfungsamtes insgesamt zehn Betriebe unter die Lupe. Bei der Überprüfung von 34 Mitarbeitern – darunter 31 ausländische und drei österreichische Beschäftigte – stellten die Kontrolleure eine Reihe von Unregelmäßigkeiten fest: vier Verstöße gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz, drei gegen das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, zwei gegen die Gewerbeordnung sowie vier Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz.
⇢ Finanzpolizei deckt zahlreiche Verstöße in Balkan-Bäckereien auf
Polizeilicher Einsatz
Die Aktion verlief nicht ohne Zwischenfälle. Die Finanzbeamten wurden von der Polizei unterstützt, die in einem Fall einen 26-jährigen Kosovaren in Handschellen legen musste. Zudem entdeckten die Prüfer Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von Kassen und der ordnungsgemäßen Belegausstellung.
Harte Strafen
Für die Inhaber könnten die Konsequenzen weitreichend sein. Allein für die illegale Beschäftigung von vier Drittstaatsangehörigen drohen Geldstrafen zwischen 2.000 und 20.000 Euro. Da alle betroffenen Bäckereien bereits einschlägig vorbestraft waren, wurden zusätzlich Anträge auf Gewerbeentzug gestellt. Noch vor Ort kassierten die Beamten ausstehende Abgaben in Höhe von 12.866 Euro ein.
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) betonte die Wichtigkeit solcher Kontrollen: „Die Steuergesetze gelten für alle und müssen von allen eingehalten werden. Wer sich nicht daran hält, riskiert hohe Strafen oder den Entzug der Gewerbeberechtigung.“
Mit gezielten Kontrollen und konsequenten Strafen sorgen wir für mehr Steuergerechtigkeit.
⇢ Razzia in Balkan-Bäckereien – Tausende Euro Strafe droht
Teil eines größeren Problems
Laut Informationen des österreichischen Arbeitsinspektorats sind die aufgedeckten Verstöße kein isoliertes Problem ethnischer Bäckereien. Derartige Gesetzesverstöße treten in der gesamten Gastronomie- und Bäckereibranche regelmäßig auf.
Die Statistik des Arbeitsinspektorats zeigt, dass die Zahl der Anzeigen seit 2022 sowohl bei klassischen Bäckereien als auch bei internationalen Gastronomiebetrieben deutlich angestiegen ist. In den vergangenen zwölf Monaten kontrollierten die Behörden österreichweit über 500 Betriebe im Gastgewerbe und verhängten in mehr als 120 Fällen Strafen wegen illegaler Beschäftigung oder Verstößen gegen das Sozialversicherungsrecht.
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