Brüssel plant eine Neuverteilung von Satelliten-Frequenzen – und trifft damit einen Nerv in Washington. Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten.
Die EU-Kommission bereitet die Neuvergabe der 2-GHz-MSS-Frequenzen (Mobilfunk-Satellitendienste) ab 2028 vor – ein Vorhaben, das in Washington bereits für erhebliche Verstimmung gesorgt hat. Der Hintergrund: Die bestehenden Lizenzen für Satellitenkommunikation laufen Ende 2027 aus, und Brüssel nutzt diesen Einschnitt, um die europäische Unabhängigkeit in einem sicherheitspolitisch zunehmend sensiblen Bereich voranzutreiben.
Die Ankündigung der EU hat prompt eine Reaktion aus den Vereinigten Staaten provoziert. US-Botschafter Andrew Puzder drohte mit „verheerenden“ Sanktionen, sollten amerikanische Interessen bei der Frequenzvergabe übergangen werden. Aus Sicht der EU-Kommission handelt es sich bei dem betreffenden Spektrum um eine strategisch bedeutsame Ressource: „Das 2-GHz-MSS-Band ist ideal für Dienste zur Direktübertragung an Endgeräten, die kritische Kommunikationskapazitäten bereitstellen.“
Starlink im Fokus
Im Zentrum des Konflikts steht Elon Musks Starlink, das derzeit den Markt für erdnahe Satellitenkommunikation dominiert und von Washington politisch gedeckt wird. Dass der Zugang zu Starlink in der Ukraine zuletzt eingeschränkt wurde, hat in Europa die Debatte über die Risiken einer einseitigen Abhängigkeit von US-gestützten Systemen neu entfacht. Die EU sieht vor, ein Drittel der neu zu vergebenden Frequenzen für staatliche Zwecke zu reservieren – unterstützt durch einen europäischen Betreiber –, während ein weiteres Drittel kommerziell an europäische Unternehmen wie den französischen Satellitenbetreiber Eutelsat vergeben soll.
Offenes Drittel
Das verbleibende Frequenzdrittel soll grundsätzlich auch für EU-externe Anbieter offenstehen – womit Starlink nicht kategorisch ausgeschlossen wäre. Dieses Modell spiegelt den Ansatz der EU-Kommission wider, Diversifizierung anzustreben, ohne bestehende Anbieter vollständig zu verdrängen.
In Washington wird dieser Kurs dennoch als potenzielle Bedrohung der Marktstellung US-gestützter Systeme wahrgenommen.
