Wirtschaftsexperten schlagen Alarm: Die geplanten Kürzungen für ukrainische Geflüchtete könnten den Staat letztlich teurer kommen und die Integration in den Arbeitsmarkt gefährden.
Wirtschaftsexperten warnen vor negativen Folgen der geplanten Unterstützungskürzungen für ukrainische Geflüchtete. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, kritisierte in der „Süddeutschen Zeitung“, dass die vorgesehenen Maßnahmen die Arbeitsmarktintegration der Betroffenen behindern könnten. Dies würde mittelfristig zu höheren staatlichen Ausgaben führen. Der von der Regierung angestrebte Rechtskreiswechsel sei möglicherweise kontraproduktiv, zumal die bisherige Eingliederung ukrainischer Geflüchteter in den deutschen Arbeitsmarkt nach Fratzschers Einschätzung weitgehend erfolgreich verlaufe.
⇢ Flucht ohne Rückkehr? Mehrheit der Ukrainer will in Österreich bleiben
Geplante Neuregelung
Nach den Plänen der schwarz-roten Koalition sollen Ukrainer, die ab April 2025 nach Deutschland kommen, künftig nicht mehr Bürgergeld oder Grundsicherung erhalten, sondern lediglich die deutlich geringeren Asylbewerberleistungen. Die Zuständigkeit würde damit von den Jobcentern auf die Kommunen und Arbeitsmarktagenturen übergehen. Der entsprechende Gesetzentwurf steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestags.
Fachliche Kritik
Auch Yuliya Kosyakova vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) äußerte Bedenken. Die Leiterin des Forschungsbereichs Migration, Integration und internationale Arbeitsmarktforschung am IAB in Nürnberg betonte in der Zeitung die zentrale Rolle der Jobcenter bei der gezielten Unterstützung und Beratung von Arbeitssuchenden. Gerade für Neuzugewanderte sei diese koordinierte Begleitung essenziell.
Die Neuregelung stelle ein bislang funktionierendes Modell infrage und lasse eher negative Auswirkungen erwarten.
