Je länger man arbeitslos ist, umso weniger AMS-Geld soll man erhalten und umso weiter zur möglichen Arbeit reisen müssen. Was daran „sozial“ sein soll.
Ein Vorschlag des österreichischen Wirtschaftsbunds hat viel Staub in einem internen Arbeitspapier ausgewirbelt. Darin stand: Wer arbeitslos wird, soll gleich viel oder sogar mehr AMS-Geld erhalten. Das soll nur am Anfang so sein, denn danach soll der Bezug schnell innerhalb eines Jahres auf 40 Prozent oder darunter“ fallen. Weiteres soll die Notstandshilfe zeitlich begrenzt werden und wohl alle Hinausfallenden in der Mindestsicherung oder die Sozialhilfe bringen.
Außerdem sollen Zuverdienstmöglichkeiten für arbeitslose Menschen wegfallen, heißt es weiter. Jeder Arbeitslose soll die zumutbare Wegstrecke zum Arbeitsort erst auf 1,5 Stunden ausgeweitet werden. Mit diesen Regeln sollten viel mehr Personen wieder eine Arbeitsstelle finden. Grund sei, dass derzeit viele Firmen nach Beschäftigte suchen, aber keine finden würden, während es eine Rekordarbeitslosigkeit gibt.
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Vorbild Dänemark:
Nun konterte der Wirtschaftsbund: „Der Beißreflex der SPÖ zu den Reformvorschlägen des Wirtschaftsbundes im Arbeitsmarkt ist nicht überraschend – staubige Klassenkampfrhetorik verziert mit alten Arbeitsmarktmaßnahmen. Laut Vorstellungen der SPÖ soll also mehr Geld für Langzeitarbeitslose ein Wirtschaftskonzept sein. Das ist eher ein Wählerfang-Programm statt ernstzunehmender Wirtschaftspolitik“, sagt Generalsekretär Kurt Egger.
Er habe sich Dänemark als Vorbild genommen und wie bei ihnen „das degressive Arbeitslosengeld funktioniert“. Das Arbeitslosengeld beträgt dort laut Agenda Austria 90 Prozent des höchsten Einkommens in den letzten zwei Jahren und maximal 2.500 Euro brutto. Zum einen muss es noch versteuert werden und zum anderen kann es nur 24 Monate am Stück bezogen werden. Die Sozialhilfe für unter 30-Jährige wurde gekürzt, junge Arbeitslose müssen zudem in eine Ausbildung abschließen oder Schulungen besuchen.
Personen, die sich weigern, sich um eine Arbeit zu bemühen, bekommen erst eine Aussetzung und dann eine Streichung des AMS-Geldes. Agenda Austria sagt: „Zu beachten gilt, dass das dänische Modell nicht eins zu eins auf Österreich umgelegt werden kann“, da wirtschaftliches und politisches System ein ganz anderes wären. Dänemark verfüge etwa über eine sehr starke Arbeitsluktuation, wobei es gleichzeitig viele neue Jobstellen gebe und es für arbeitslose Menschen und Neueinsteiger vergleichsweise einfacher sei, eine Beschäftigung zu finden.
„Um dieses Problem nach der Krise zu minimieren, braucht es am Arbeitsmarkt strukturelle Maßnahmen: Zu Beginn mehr Geld, das stufenweise zurückgeht. Das sind jetzt die richtigen Maßnahmen.“ Und: „Am Ende ist das sozial, was Arbeit und ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht.“, so Egger.
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