Kameras auf der Nase statt an der Wand – Wien will Smart Glasses im öffentlichen Raum nicht einfach hinnehmen.
Die Wiener Stadtregierung hat im Gemeinderat einen Vorstoß unternommen, um die Nutzung von Smart Glasses im öffentlichen Raum gesetzlich einzuschränken. SPÖ und NEOS brachten gemeinsam einen Resolutionsantrag ein, mit dem der Bund aufgefordert wird, ein Verbot dieser Kamerabrillen in öffentlichen Verkehrsmitteln, Ämtern und Schulen zu prüfen. Ziel des Antrags ist die Schaffung eines verbindlichen Rechtsrahmens für den Umgang mit der Technologie im öffentlichen Leben.
Schutz der Privatsphäre
Im Mittelpunkt der Debatte steht der Schutz der Privatsphäre. SPÖ-Gemeinderat Alexander Ackerl verwies auf die bestehenden Regelungen zur Videoüberwachung und stellte die Frage, warum für eine neue Form potenziell lückenloser Überwachung andere Maßstäbe gelten sollten: „Wir haben aus guten Gründen strenge Regeln für Videoüberwachung geschaffen. Jetzt sollen wir eine neue Form der potenziell allgegenwärtigen Überwachung einfach deshalb akzeptieren, weil die Kameras nicht mehr an einer Hauswand hängen, sondern auf der Nase eines Konsumenten sitzen?“ Ackerl betonte zudem, dass internationale Technologiekonzerne, die solche Geräte auf den Markt bringen, über keine demokratische Legitimation verfügten, um über die Privatsphäre der Bevölkerung zu entscheiden.
Schulen im Fokus
Auch der Bildungsbereich wurde in der Diskussion ausdrücklich thematisiert. NEOS-Gemeinderat Stefan Gara hob hervor, dass Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler durch den möglichen Einsatz von Smart Glasses dem Risiko ausgesetzt sein könnten, unbemerkt gefilmt oder abgehört zu werden. Er sprach sich daher klar dafür aus, die Verwendung derartiger Geräte in Bildungseinrichtungen zu untersagen.
