Rollator bei der Untersuchung, flinke Beine beim Autofahren – ein 59-jähriger Bosnier steht im Zentrum eines spektakulären Sozialleistungsbetrugs in Niederösterreich.
Seit 2019 führte die Taskforce Sozialleistungsbetrug (SOLBE) in Niederösterreich rund 3.000 Ermittlungsverfahren mit einer Schadenssumme von etwa 25 Millionen Euro durch. Diese Bilanz wurde am Dienstag bei einem Vernetzungstreffen in St. Pölten präsentiert, das der behördenübergreifenden Zusammenarbeit zur Bekämpfung dieser Kriminalitätsform diente. Landespolizeidirektor Franz Popp unterstrich dabei den wesentlichen Beitrag der Taskforce zur Aufdeckung von Sozialleistungsmissbrauch.
Die Relevanz dieser Arbeit verdeutlichen auch die aktuellen Zahlen: Allein im laufenden Jahr wurden bereits 550 Fälle mit einem Schaden von 3,5 Millionen Euro registriert. Die seit Gründung der Initiative stetig wachsenden Fallzahlen machen verstärkte Kontrollen und präventive Maßnahmen unumgänglich. Wie Marcel Hohenberger vom Landeskriminalamt erläuterte, sind etwa 20 verschiedene Institutionen an der Taskforce beteiligt.
Die Zuständigkeit für Ermittlungen im Bereich des Sozialleistungsbetrugs liegt beim Landeskriminalamt (LKA) Niederösterreich, während die Fremden- und Grenzpolizeiliche Abteilung (FGA) für die fremdenrechtlichen Aspekte verantwortlich zeichnet. Bei dem Vernetzungstreffen wurde exemplarisch der Fall eines 59-jährigen bosnischen Staatsangehörigen vorgestellt.
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Erschlichene Leistungen
Der Mann mit Wohnsitz im Bezirk Neunkirchen soll zwischen Dezember 2022 und März 2025 ungerechtfertigt Pflegegeld in Höhe von etwa 19.500 Euro bezogen haben, das mittlerweile per Bescheid zurückgefordert wurde. Zudem erhielt er eine Invaliditätspension von 22.000 Euro, die Ende Mai behördlich entzogen wurde. Der potenzielle Gesamtschaden, den die Ermittler als „Versuchsschaden“ klassifizieren, beläuft sich beim Pflegegeld auf rund 261.000 Euro und bei der Invaliditätspension auf 108.000 Euro – alles zum Nachteil der Pensionsversicherungsanstalt (PVA).
Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, seinen Gesundheitszustand bewusst falsch dargestellt und seinen tatsächlichen Lebensmittelpunkt in Österreich nur vorgetäuscht zu haben. Nach Angaben der Polizei erschien er bei Untersuchungen und Begutachtungen der PVA stets mit einem Rollator und simulierte eine erhebliche Mobilitätseinschränkung. Darüber hinaus soll er Stuhl- und Harninkontinenz sowie kognitive Störungen vorgetäuscht haben, um Pflegegeld in einer höheren Stufe sowie eine Invaliditätspension zu erschleichen.
Entlarvende Ermittlungen
Die Ermittlungen ergaben zudem, dass sich der Mann 2023 mindestens 180 Tage und 2024 sogar mindestens 260 Tage im Ausland aufgehalten haben soll. Seinen angeblichen Lebensmittelpunkt im Bezirk Neunkirchen habe er demnach nur fingiert, um weiterhin Leistungen der PVA beziehen zu können.
Die vom Landeskriminalamt Niederösterreich durchgeführten Erhebungen im Ausland führten zu der Erkenntnis, dass der 59-Jährige gemeinsam mit seiner Ehefrau seinen tatsächlichen Wohnsitz in Bosnien und Herzegowina unterhält und sich dort regelmäßig aufhält. Dokumentierte Grenzübertritte erhärteten den Verdacht, dass sein angeblicher Lebensmittelpunkt in Österreich lediglich vorgetäuscht war.
Ein entscheidender Moment in den Ermittlungen ereignete sich am 4. April, als Beamte den Beschuldigten observierten. Dabei konnten sie beobachten, wie er sich ohne jegliche Gehhilfe und ohne erkennbare motorische Einschränkungen zu seinem Fahrzeug begab und dieses selbständig steuerte. Mit dem Auto fuhr er nach St. Pölten in die Nähe der PVA, wo er sich einer Untersuchung unterziehen wollte. Bei dem Vernetzungstreffen wurde ergänzend darauf hingewiesen, dass der Mann als Inhaber eines unbefristeten Behindertenpasses von der motorbezogenen Steuer befreit war.
Der 59-jährige Beschuldigte befindet sich derzeit in der Justizanstalt Wiener Neustadt in Untersuchungshaft.
