500 ausreisepflichtige Personen, Clans mit Dutzenden Vorstrafen – und Köln soll aktiv nach Wegen gesucht haben, sie zu halten.
Köln steht im Konflikt mit den Behörden des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Stadtverwaltung hat sich geweigert, bei der Rückführung von rund 500 ausreisepflichtigen Personen aus dem Westbalkan mitzuwirken – und soll stattdessen versucht haben, Wege zu finden, ihnen den Verbleib in Deutschland zu ermöglichen. Ein Sprecher des zuständigen Landesministeriums bezeichnete einzelne dieser Entscheidungen als „in Einzelfällen nicht nachvollziehbar“.
Coesfelder Liste
Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht die sogenannte „Coesfelder Liste“ – ein offizielles Verzeichnis der Zentralen Ausländerbehörde in Coesfeld. Darauf erfasst sind rund 500 Personen aus Bosnien und Herzegowina, Serbien, Albanien und weiteren Westbalkan-Staaten, die in Köln leben und rechtskräftig zur Ausreise verpflichtet sind. Bereits im November 2024 hatte die Zentrale Ausländerbehörde der Stadt konkrete Unterstützung bei der Dokumentenbeschaffung und der Organisation der Rückführungen angeboten – Köln lehnte ab und versuchte laut Berichten des Portals Fenix Magazin, einen Teil der Betroffenen in ein Programm aufzunehmen, das ihnen eine Legalisierung des Aufenthalts ermöglichen sollte. Das Kölner Bleiberechtsprogramm besteht seit 2018.
Das Landesministerium ließ keinen Zweifel an seiner Einschätzung: Die Kölner Behörden hätten „unzureichende Bemühungen“ unternommen, um Identitäten zu klären und Personen mit vollziehbaren Abschiebebescheiden tatsächlich rückzuführen. Eine Ministeriumssprecherin ergänzte: „Grundsätzlich besteht ein überzeugendes Abschiebungsinteresse bei Rechtsverstößen, die weder vereinzelt noch geringfügig sind.“
Unter den in deutschen Medien genannten Fällen findet sich Josip K. (Name geändert), der seit 2003 in Deutschland lebt und mit 147 Straftaten in Verbindung gebracht wird. Im Mai sollte er vor dem Landgericht Köln wegen gewerbsmäßigen Betrugs erscheinen – verließ den Gerichtssaal jedoch unmittelbar vor Verhandlungsbeginn. Ein Strafbefehl wurde daraufhin in seiner Abwesenheit erlassen.
Rechtlich ist die Lage klar begrenzt: Obwohl die Zentrale Ausländerbehörde in Coesfeld lokale Verwaltungen bei Rückführungen in Westbalkan-Staaten unterstützen kann, liegt die Entscheidungshoheit bei den jeweiligen Kommunen. Coesfeld kann Köln nicht zur Durchführung von Abschiebungen zwingen. Das Ministerium erläuterte auch den Entstehungskontext der Liste: Die Anmeldungen für Sammel-Charterflüge in den Westbalkan seien zurückgegangen, während die Zahl der Ausreisepflichtigen hoch geblieben sei. Parallel dazu wurde eine sogenannte „Unna-Liste“ mit irakischen Staatsangehörigen erstellt, denen ebenfalls eine Rückführung bevorstand.
Politische Dimensionen
Der Fall hat inzwischen politische Dimensionen angenommen. Der Kölner Hauptausschuss befasste sich am Montag mit der Liste und den möglichen Konsequenzen des städtischen Vorgehens. Grüne, CDU, SPD, Volt und FDP/KSG stellten gemeinsam einen Antrag auf Untersuchung des gesamten Vorgangs – bei gleichzeitiger Fortführung des Programms „Bleiberecht“, von dem laut Medienberichten etwa die Hälfte der auf der Liste erfassten Personen profitieren soll. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kölner Stadtrat, Dilan Yazicioglu, erklärte: „Wir weisen Vorurteile und Spekulationen im Zusammenhang mit den Verfahren der Ausländerbehörde in Köln zurück. Die Gesetze bestimmen, wer in Köln bleiben darf und wer nicht.“ SPD-Fraktionschef Christian Joisten betonte seinerseits: „Wir haben strenge Kriterien dafür, wer die Voraussetzungen für das Bleiberechtsprogramm erfüllt und wer nicht.“
Zusätzliche Brisanz erhielt die Debatte durch Berichte, wonach sich auf der Liste mehr Personen mit krimineller Vergangenheit und Duldungsstatus befinden als bislang bekannt. Darunter sollen auch Angehörige mehrerer Großfamilien aus dem Westbalkan sein, die Polizei und Justiz bereits bekannt sind. So finden sich auf der Liste 25 Mitglieder einer als „Clan J.“ bezeichneten serbischen Familie.
Als Beispiel nennen deutsche Medien Jelena S. (Name geändert): Laut Staatsanwaltschaft soll ihre Familie sie 2016 im Alter von 16 Jahren für 85.000 Euro zur Heirat an diese Familie in Köln-Ostheim verkauft haben. Ihr Vater soll sie dabei als „gute Diebin“ bezeichnet haben. Jelena S. heiratete später den Sohn eines Familienzweigs und setzte die Diebstähle fort. 2020 wurde sie wegen 31 Fällen schweren bandenmäßigen Diebstahls zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt.
Nach der Geburt zweier Kinder behielt sie ihren Duldungsstatus. Vier Jahre nach der Verurteilung tauchte ihr Name auf der Coesfelder Liste auf – die angebotene Unterstützung zur Beschaffung von Reisedokumenten nutzte Köln jedoch nicht. Die Ermittlungen gegen die erweiterte Familie J. umfassen auch den Verdacht, gegenüber Sozial- und Steuerbehörden Luxusfahrzeuge der Marken Porsche und Mercedes im Gesamtwert von knapp 370.000 Euro verschwiegen zu haben.
Gegen Teile der Familie läuft derzeit ein Verfahren vor dem Landgericht Köln. Die ursprüngliche Anklageschrift umfasst die Bildung einer kriminellen Vereinigung, schweren Diebstahl, Geldwäsche, Menschenhandel, Ausbeutung Minderjähriger sowie Sozialbetrug. Der Familie wird vorgeworfen, insgesamt 109.670 Euro an Sozialleistungen unrechtmäßig bezogen zu haben. Ermittler gehen davon aus, dass ein Teil dieser Mittel zur Tilgung einer für 280.000 Euro erworbenen Immobilie in Köln-Ostheim sowie für deren umfangreiche Renovierung eingesetzt wurde.
Laut abgehörten Gesprächen, über die deutsche Medien berichten, soll es erklärtes Ziel einzelner Familienmitglieder gewesen sein, „Nicht-Roma“ finanziell auszubeuten. Aus Ausländerakten geht zudem hervor, dass Angehörige dieser serbischen Familie über Jahre hinweg Unterstützung von einzelnen Mitarbeitern der Kölner Ausländerbehörde und des Jobcenters erhalten haben sollen. Obwohl sie längere Zeit ausreisepflichtig waren, unterblieb die Abschiebung – ein Teil der Familienmitglieder erhielt später sogar ein Aufenthaltsrecht.
Die Eltern sollen laut Polizei nie einer regulären Beschäftigung nachgegangen sein; auch gegen sie besteht der Verdacht der Beteiligung an illegalen Aktivitäten. Beide zählen nun zu den Angeklagten. Ebenfalls auf der Liste verzeichnet sind Marko M. (Name geändert), seine Ehefrau und ihre beiden erwachsenen Töchter – die vier Familienmitglieder weisen zusammen eine Reihe rechtskräftiger Verurteilungen auf, die Eheleute allein kommen auf insgesamt 19 Vorstrafen.
Dennoch sah die Kölner Ausländerbehörde im Herbst 2024 keinen Anlass für eine Abschiebung. Die zehnköpfige Familie wurde in das Aufenthaltsprogramm aufgenommen; Stadt und Jobcenter stellen für sie laut Medienberichten monatlich rund 7.500 Euro bereit. Auch 12 Mitglieder einer weiteren Roma-Familie, die als Clan B. bezeichnet wird, stehen auf der Coesfelder Liste.
Eines der bekannteren Mitglieder ist der 45-jährige Goran B. (Name geändert), Staatsbürger von Bosnien und Herzegowina, der kürzlich bei einer Auseinandersetzung in Köln-Mülheim durch Schusswaffengebrauch verletzt wurde. Bereits 2012 war er wegen Einbruchs zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden, 2017 folgte eine Haftstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten wegen ähnlicher Delikte. Seinen Aufenthalt in Köln sicherte zunächst eine sogenannte Fiktionsbescheinigung, später erhielt er aus familiären Gründen einen Duldungsstatus.
Mit seiner Ehefrau hat er sieben Kinder; einer Erwerbstätigkeit geht er nach Angaben von Fenix Magazin nicht nach.
