Die EU steht vor ihrer größten Erweiterungsrunde seit Jahrzehnten – doch der Weg dorthin ist politisch vermint wie selten zuvor.
Erstmals seit dem Brexit zeichnet sich für die EU eine realistische Chance auf eine neuerliche Erweiterung ab. Der Prozess hat eine Dynamik gewonnen, wie sie seit Jahren nicht mehr zu beobachten war: Mehrere Spitzenkandidaten nähern sich dem Abschluss ihrer Verhandlungen, die Ukraine und Moldau setzen konkrete Schritte, um sich aus dem Einflussbereich Moskaus zu lösen, und Island erwägt, seine Beitrittsverhandlungen wieder aufzunehmen.
Die mit Abstand größte offene Frage bleibt die Ukraine. In den europäischen Hauptstädten ist man sich bewusst, dass irgendeine Form der EU-Mitgliedschaft oder zumindest einer Sicherheitsgarantie wohl Teil eines künftigen Friedensabkommens mit Moskau sein wird. Obwohl die ukrainische Wirtschaft im europäischen Vergleich nicht zu den schwergewichtigsten zählt, würden Territorium, Bevölkerungsgröße und militärische Kapazitäten des Landes es zu einem einflussreichen Mitglied machen – insbesondere in der Verteidigungs- und Außenpolitik.
Europäische Funktionäre verweisen darauf, dass in den vergangenen sechs Monaten mehr Verhandlungskapitel abgeschlossen wurden als im gesamten vorangegangenen Jahrzehnt. Die Mitgliedschaft wird dabei zunehmend als außenpolitisches Instrument eingesetzt – zur Stärkung des europäischen Einflusses in der Nachbarschaft, zur Eindämmung feindlich gesinnter Mächte und zur Festigung regionaler Stabilität.
Geografisches Gleichgewicht
Doch je greifbarer die Aussicht auf eine größere Union wird, desto mehr politische und strategische Fragen drängen sich auf, die vor der nächsten Erweiterungswelle beantwortet werden müssen. Eine davon betrifft das geografische Gleichgewicht innerhalb der Union – ein Thema, das seit der großen Erweiterung von 2004 nicht zur Ruhe gekommen ist. Damals traten zehn mittel- und osteuropäische Staaten bei, was in manchen westeuropäischen Hauptstädten den Eindruck hinterließ, der politische Schwerpunkt der EU habe sich zu stark nach Osten verlagert.
Angesichts des wachsenden Drucks, bis Jahresende weitere Verhandlungscluster mit der Ukraine und Moldau zu eröffnen, werden auch die Forderungen nach einem ausgewogenen geografischen Fortschritt lauter. Dies könnte dazu führen, dass der Weg der Ukraine in Richtung Mitgliedschaft an jenen Serbiens gekoppelt wird.
Montenegro und Albanien würden aufgrund ihrer Größe dieses Gleichgewicht kaum verschieben. Ihr Fortschritt wirft jedoch die heiklere Frage nach Serbien auf, über dessen Beitritt unter den Mitgliedstaaten nach wie vor keine Einigkeit besteht. Eine Gruppe von Ländern, die sich als „Freunde des Westbalkans“ bezeichnet, stellt die geopolitischen Kriterien in Frage, die den Beitrittsprozess Belgrads beeinflussen, und warnt davor, dass das Prinzip des leistungsbasierten Fortschritts nicht auf alle Kandidaten gleichermaßen angewendet wird.
Ein unerwarteter Faktor könnte Island werden. Der wohlhabende nordische Staat hält ein Referendum ab, bei dem bis zum 29. August über die Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der EU abgestimmt werden kann.
Reformdruck wächst
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bereits 2023 eine umfassende Überarbeitung der europäischen Politiken vor einer Erweiterung angekündigt – gewissermaßen einen Bauplan dafür, wie die EU mit 30 oder mehr Mitgliedstaaten funktionieren soll. Das Vorhaben geriet in den Hintergrund, da die ukrainische Kandidatur die gesamte Frage zusätzlich verkomplizierte. Nun soll die Kommission diesen Plan am 30. September vorlegen.
Parallel dazu diskutieren die europäischen Regierungen darüber, wie mit der nächsten Kandidatenwelle umzugehen ist. Zu den Vorschlägen zählen stärkere Schutzmechanismen für die Demokratie in neuen Mitgliedstaaten – angeregt durch die Erfahrungen mit Ungarn unter Viktor Orban – sowie eine schrittweise Integration, die Beitrittskandidaten bereits vor dem vollständigen Beitritt konkrete Vorteile der Mitgliedschaft eröffnen würde.
Von der Kommission werden zudem Vorschläge zur Reform der Funktionsweise der Union selbst erwartet. Immer lauter werden die Rufe nach Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in Bereichen wie der Außenpolitik, um schnellere Entscheidungen zu ermöglichen. Die Debatte hat durch Orbans wiederholte Blockaden europäischer Beschlüsse zusätzlich an Schärfe gewonnen.
Auch die Idee einer verschlankten Europäischen Kommission könnte wieder auf den Tisch kommen – verbunden mit dem Verzicht auf das Prinzip, dass jeder Mitgliedstaat einen Kommissar stellt. Dagegen regt sich vor allem bei kleineren Mitgliedstaaten erheblicher Widerstand.
Gegner tiefgreifender Reformen warnen, der Zeitpunkt sei denkbar ungünstig: Mehrere wichtige EU-Staaten stehen im kommenden Jahr vor Wahlen. Darunter Frankreich, wo ein Sieg des rechtsextremen und euroskeptischen Rassemblement National realistischer erscheint als je zuvor. Befürworter von Reformen halten dem entgegen, dass in Europa immer irgendwo bedeutende Wahlen stattfinden – und dass ein weiteres Aufschieben keine Option mehr sei.
Der Erweiterungsprozess beruhte bislang auf der Annahme, dass die Mitgliedstaaten am Ende bereit sind, neue Länder aufzunehmen. Streitigkeiten und Blockaden traten bisher meist vor Abschluss der Verhandlungen auf – wie im Fall Nordmazedoniens, das jahrelang zunächst mit Griechenland wegen seines Namens und dann mit Bulgarien wegen Minderheitenrechten im Clinch lag.
Eine vollständige Blockade erst in der Ratifizierungsphase wäre ein Präzedenzfall – doch ein solches Szenario lässt sich nicht mehr ausschließen. Die politische Landschaft in Ländern wie Frankreich und den Niederlanden hat sich nach rechts verschoben, und die Wählerinnen und Wähler stehen einer weiteren Erweiterung zunehmend skeptisch gegenüber.
Der montenegrinische Missionschef bei der EU, Petar Markovic, erklärte gegenüber Euronews, dass gerade die leichtere Ratifizierung einer der Hauptgründe sei, weshalb sein Land bereit ist, zusätzliche Schutzmechanismen in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit und möglichen demokratischen Rückschritt zu akzeptieren.
Das größte Fragezeichen bleibt Frankreich. Paris hat 2005 eine Verfassungsbestimmung eingeführt, wonach jeder neue Beitrittsvertrag entweder per Referendum oder mit Dreiviertelmehrheit in einer gemeinsamen Parlamentssitzung bestätigt werden muss.
Montenegro könnte so zum entscheidenden Testfall werden. Je nach Fortschrittstempo Tiranas könnte seine Ratifizierung mit jener Albaniens verknüpft werden – und je nach Ausgang des isländischen Referendums möglicherweise auch mit der isländischen.
„Wenn Montenegro nicht beitreten kann, würde das den gesamten Prozess natürlich sehr ernsthaft aus dem Gleis werfen“, sagte Florian Bieber, Koordinator der Beratungsgruppe für öffentliche Politik Balkan in Europa (BiEPAG), gegenüber Euronews. „Es muss einen sehr klaren Notfallplan für ein solches Szenario geben.“
