3.000 Euro für die freiwillige Heimreise: Österreich setzt auf finanzielle Anreize – und die Zahlen zeigen eine überraschende Wirkung.
In den Monaten Juli, August und September wird die freiwillige Rückkehr bestimmter syrischer Staatsangehöriger mit bis zu 3.000 Euro gefördert. Die Sonderprämie richtet sich an Syrer im laufenden Asylverfahren sowie an subsidiär Schutzberechtigte in der Grundversorgung. Allein im Juli verließen 240 syrische Staatsbürger Österreich, weitere Ausreisen befinden sich in Vorbereitung.
Seit dem Ende des Assad-Regimes Ende 2024 haben laut Innenministerium insgesamt rund 2.000 Syrerinnen und Syrer das Land verlassen – ein deutlicher Anstieg gegenüber den Jahren 2023 und 2024, in denen lediglich 200 Personen die Rückreise angetreten hatten. Heuer sind es bereits 640, ein Großteil davon im Juli.
Positive Resonanz
Elisabeth Wenger-Donig, zuständige Gruppenleiterin im Innenministerium, zeigte sich von der Resonanz auf das Programm angetan: „Wir sehen, dass die Aktion sehr positiv angenommen wird.“ Besonders Familien in der Grundversorgung würden Interesse zeigen, allerdings erfordere die konkrete Umsetzung eine sorgfältige Planung.
Aktuell seien 350 Ausreisen in Vorbereitung, so Wenger-Donig. Die Rückkehrenden zieht es dabei in unterschiedliche Regionen Syriens. Dass die Verhältnisse vor Ort für viele noch ungewiss seien, führe mitunter zu Unsicherheiten – in Rückkehrberatungen werde darüber gezielt aufgeklärt, betonte sie.
Innenminister Karner bezeichnete die Prämienhöhe als „vernünftigen Wert“ und verwies zum Vergleich auf Dänemark, wo für derartige Programme rund 20.000 Euro aufgewendet würden. „Das wäre mir zu viel“, stellte er klar. Mit Blick auf die kurz zuvor präsentierten Asylzahlen zeigte sich Karner grundsätzlich zufrieden: Dass die Zahl der Ausreisen jene der Neuanträge übersteige, sorge für eine „massive Entlastung der Systeme“.
Kritik der FPÖ
Einen Beitrag dazu leisteten auch die Einsätze an der Grenze zu Ungarn, betonte der Minister. Besondere Bedeutung komme dabei der sogenannten „Operation Fox“ zu. Bundespolizeidirektor Michael Takacs erläuterte, dass im Rahmen dieser Operation österreichische Beamte auch auf ungarischem Staatsgebiet eingesetzt werden. Bislang seien dadurch rund 250 Schlepper festgenommen worden.
FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann hingegen ließ kein gutes Haar an den jüngsten Asylbilanzen und bezeichnete diese als „reine Märchenstunde“. Die Statistiken seien „geschönt“, zeigte er sich überzeugt. Die Rückkehraktion für Syrerinnen und Syrer nannte er absurd und an Zynismus nicht zu überbieten: „Zuerst lässt man die Grenzen für illegale Massenmigration sperrangelweit offen, und dann zahlt man jenen, die es illegal über die Grenze geschafft haben, auch noch eine Prämie aus unserem Steuergeld.“
