Asylverfahren außerhalb Europas, diskrete Verhandlungen, ein 250-Millionen-Sparziel – Österreich setzt auf ein neues Modell.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) treibt die Debatte um eine grundlegende Neuausrichtung der europäischen Asylpolitik voran. Gemeinsam mit anderen EU-Mitgliedstaaten arbeitet Österreich daran, Asylverfahren sowie sogenannte Return-Hubs künftig außerhalb Europas zu ermöglichen. Im Ö1-Morgenjournal bezeichnete Karner diese Vorhaben als „notwendig und richtig“.
Österreich müsse „Herr im eigenen Haus“ sein und „alles tun, dass wir Kontrolle haben, wer kommt und wer das Land verlassen muss“, betonte der Innenminister. Seit Jahren setze sich Österreich dafür ein, entsprechende Modelle auf rechtlicher Ebene zu verankern. Nun sieht Karner entscheidende Fortschritte: Möglich geworden seien sowohl „Asylverfahren außerhalb Europas“ als auch „Return-Hubs (Rückreisezentren) außerhalb Europas“.
Diskrete Verhandlungen
Österreich und seine europäischen Partner führen nach Angaben des Ministers bereits Gespräche mit mehreren Staaten über eine mögliche Umsetzung dieser Modelle. Welche Länder konkret in Frage kommen, ließ Karner offen. Das Ziel ist dennoch klar definiert: Bis Ende des Jahres soll zumindest ein Partnerstaat gefunden sein, mit dem ein entsprechendes Modell realisiert werden kann.
Dass die Namen der potenziellen Partnerländer bislang nicht öffentlich genannt werden, sei laut Karner keineswegs „Geheimniskrämerei“. Die Verhandlungen würden bewusst „diskret“ geführt, um die Erfolgsaussichten nicht zu gefährden. Auch die Frage der Finanzierung ist noch nicht abschließend geklärt.
Parallel dazu rechnet Karner mit spürbaren Einsparungen im österreichischen Asylbereich. Infolge des Rückgangs bei illegal aufgegriffenen Personen sollen die Kosten binnen drei Jahren um rund 250 Millionen Euro sinken. Die Zahl der Asylwerber in der Grundversorgung ist so niedrig wie seit über 20 Jahren nicht mehr.
Kritik zurückgewiesen
Kritik von Menschenrechtsorganisationen an Asylverfahren außerhalb Europas weist Karner zurück. Die Verfahren würden nach europäischen Regelwerken abgewickelt, zudem sollen internationale Organisationen eingebunden werden, um die Modelle sowohl rechtlich als auch praktisch abzusichern.
Mit den geplanten Zentren außerhalb Europas verfolgt Karner auch das Ziel, das Geschäftsmodell von Schleppern zu untergraben. Deren Versprechen laute sinngemäß: Wer es einmal nach Europa geschafft habe, werde dort verteilt und könne bleiben.
Wer etwa im Mittelmeer aufgegriffen und für sein Asylverfahren nicht nach Europa, sondern in einen Drittstaat gebracht werde, nehme Schleppern einen zentralen Anreiz.
