Ein verurteilter Kriegsverbrecher ist tot – doch seine Verherrlichung durch serbische Regierungsvertreter sorgt nun für politischen Zündstoff in Brüssel.
Der Tod des wegen schwerster Kriegsverbrechen verurteilten bosnischen Ex-Militärführers Ratko Mladic hat eine neue Welle politischer Spannungen ausgelöst. Mladic starb am 27. August 2026 im Alter von 84 Jahren im Gefängniskrankenhaus der UN-Detention Unit in Den Haag. Hintergrund ist der Umstand, dass offizielle Vertreter der serbischen Regierung Mladic nach seinem Tod öffentlich würdigten. Der frühere Militärbefehlshaber war 2017 vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
Die Ehrungen durch serbische Regierungsvertreter haben auf EU-Ebene scharfe Kritik hervorgerufen und stellen Serbiens Wertekompass als Beitrittskandidat erneut infrage.
Brandstätters Forderungen
Helmut Brandstätter, Europaabgeordneter der NEOS, reagierte mit deutlichen Worten und richtete konkrete Forderungen an die EU-Kommission. Er verlangt, dass Brüssel klare Konsequenzen zieht und nicht zur Tagesordnung übergeht. „Ratko Mladic wurde für Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Wenn Regierungsvertreter eines EU-Beitrittskandidaten einen solchen Mann nach seinem Tod verherrlichen, ist eine rote Linie überschritten. Das verhöhnt die Opfer und ihre Angehörigen und widerspricht fundamental den Werten der Europäischen Union“, sagte Brandstätter.
Konkret fordert er die Aussetzung der laufenden Beitrittsverhandlungen mit Serbien sowie den sofortigen Stopp aller EU-Zahlungen an das Land. Die EU hat für Serbien im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe (IPA III) für 2025–2027 ein Finanzierungsabkommen über 219,9 Millionen Euro beschlossen, davon 139,4 Millionen Euro als nicht rückzahlbare Zuschüsse.
Schengen auf Eis
Über die Unterbrechung der Beitrittsverhandlungen hinaus spricht sich Brandstätter auch dafür aus, die Schengen-Integration Serbiens vorerst nicht weiterzuverfolgen. Dabei betont er ausdrücklich, dass es ihm nicht darum gehe, Serbien den Weg in die EU grundsätzlich zu versperren, sondern darum, die Einhaltung europäischer Grundwerte als Voraussetzung einzufordern. „Serbien gehört zu Europa und soll auch Teil der EU werden. Aber dazu gehört die unbedingte Achtung der Menschenrechte“, schließt Brandstätter.
