Klare Worte, diplomatische Schritte, europäische Signale: Außenministerin Meinl-Reisinger setzt in einer unruhigen Woche gleich mehrere Akzente.
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger hat sich in dieser Woche mit ungewöhnlicher Deutlichkeit zur israelischen Siedlungspolitik geäußert. Die zunehmende Radikalität israelischer Siedler sowie der Ausbau illegaler Siedlungen seien „absolut inakzeptabel“, erklärte die NEOS-Politikerin – und begründete ihre Kritik damit, dass diese Entwicklungen eine tragfähige Zweistaatenlösung aktiv untergraben.
Klare Ansage
Parallel dazu reagierte die Außenministerin auf einen Vorfall in Leipzig, der als hybrider Angriff eingestuft wurde: Am 4. August 2023 war am Flughafen Leipzig/Halle im Sicherheitsbereich in der Nähe ukrainischer Frachtflugzeuge eine mit Sprengstoff und Zünder versehene Drohne entdeckt worden, deren Zünder als defekt beschrieben wurde. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt stufte den Vorfall als „hybrides Anschlagsszenario“ ein, die Bundesregierung ordnete ihn als Angriff „fremder Mächte“ ein. Als diplomatische Konsequenz veranlasste Meinl-Reisinger die Einbestellung des russischen Botschafters in Wien. Zugleich unterstrich sie die Bedeutung eines gemeinsamen europäischen Auftretens: „Hybride Angriffe bedrohen unsere Sicherheit“, so die Ministerin, die auf „Solidarität und Geschlossenheit innerhalb Europas“ drängte.
Beim EU-Außenministertreffen in Irland, bei dem Österreich durch Staatssekretär Sepp Schellhorn vertreten war, standen weitere Sanktionsmaßnahmen gegen Russland auf der Agenda. Meinl-Reisinger sprach sich dabei klar für eine konsequente Nutzung des bestehenden EU-Sanktionsregimes aus: „Ich dränge darauf, dieses Regime jetzt zu nutzen, damit wir für Russland den Preis für Aggressionen erhöhen.“ Deutschland kündigte als Reaktion auf den mutmaßlich Russland zugeschriebenen Drohnenangriff die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn zum 18. September 2026 sowie die Kündigung des Vertrags für das Russische Haus in Berlin an.
