Brüssel schickt Belgrad eine klare Botschaft – kurz vor den Wahlen, die für Serbien mehr auf dem Spiel stehen könnten als nur Stimmen.
Die EU hat Serbien unmissverständlich aufgefordert, bei den bevorstehenden Wahlen demokratische Standards einzuhalten. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit seien nicht verhandelbar.
Die Europäische Demokratische Partei hat mitgeteilt, dass die Europäische Union Serbien vor den vorgezogenen Parlamentswahlen am 25. Oktober 2026 in aller Deutlichkeit an seine demokratischen Verpflichtungen erinnert hat. Im Zentrum der Botschaft steht das Bekenntnis zu Demokratie, Wahlintegrität und Rechtsstaatlichkeit – Grundsätze, die laut der Erklärung keiner Verhandlung zugänglich sind.
Auch die EU-Delegation in Belgrad meldete sich mit einer unmissverständlichen Stellungnahme zu Wort und pochte auf die Notwendigkeit freier und fairer Wahlen. Serbien steht vor einem politisch richtungsweisenden Urnengang, bei dem der Umgang mit demokratischen Grundprinzipien besonders genau beobachtet wird.
Druck aus Brüssel
Die von der EDP veröffentlichte Erklärung rückt die Herausforderungen in den Vordergrund, vor denen Vucics Regierung steht, will sie den Anforderungen an einen demokratisch einwandfreien Wahlprozess gerecht werden.
