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Schengen-Vorstoß

Kein EU-Beitritt nötig: So könnte BiH die Grenzkontrollen loswerden

Kein EU-Beitritt nötig: So könnte BiH die Grenzkontrollen loswerden
Neue Einreiseregel für den Schengen-Raum (Foto: iStockphoto)
3 Min. Lesezeit |

Weniger Personenkontrollen an der Grenze zu Kroatien, noch bevor Bosnien-Herzegowina EU-Mitglied wird? Ein österreichischer Experte schlägt eine frühere Schengen-Aufnahme für den Westbalkan vor. Doch die Voraussetzungen sind anspruchsvoll.

Die Staaten des Westbalkans sollen einen klaren Fahrplan für die Aufnahme in den Schengen-Raum erhalten – als Zwischenziel auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft. Dafür wirbt Kristof Bender, stellvertretender Vorsitzender der Europäischen Stabilitätsinitiative ESI. Der österreichische Südosteuropa-Experte veröffentlichte seinen Vorschlag am 24. September 2026 in einem Gastbeitrag der Neuen Zürcher Zeitung und erläuterte ihn anschließend gegenüber der Nachrichtenagentur FENA.

Eine EU-Mitgliedschaft ist für die Zugehörigkeit zum Schengen-Raum nicht zwingend erforderlich: Unter den derzeit 29 Schengen-Staaten sind mit Norwegen, Island, der Schweiz und Liechtenstein vier Länder, die nicht der EU angehören. Bender sieht deshalb auch für den Westbalkan grundsätzlich einen möglichen Weg über eine eigens ausgehandelte Vereinbarung. Ein entsprechendes EU-Angebot ist bislang jedoch nicht beschlossen.

Was sich an der Grenze ändern könnte

Für Bosnien-Herzegowina wäre eine vollständige Schengen-Aufnahme vor allem an der Grenze zu Kroatien spürbar. Diese ist heute eine Schengen-Außengrenze. Würde auch Bosnien-Herzegowina vollständig aufgenommen, würden dort die regulären systematischen Personenkontrollen grundsätzlich entfallen. Das könnte Reisen und Besuche über die Grenze erleichtern.

Ein Grenzübertritt ohne jede Kontrolle oder Wartezeit wäre damit allerdings nicht garantiert. Schengen ist nicht mit der EU-Zollunion gleichzusetzen. Zollformalitäten und Warenkontrollen könnten bestehen bleiben, wie das Beispiel der Schweiz zeigt. Gerade für den Güterverkehr wäre deshalb weiterhin mit Abfertigungen zu rechnen. Zudem dürfen Schengen-Staaten unter bestimmten Voraussetzungen vorübergehend wieder Personenkontrollen an ihren Binnengrenzen einführen.

Auch die bereits bestehende Visafreiheit ist davon zu unterscheiden: Bürgerinnen und Bürger Bosnien-Herzegowinas können mit biometrischem Reisepass seit Dezember 2010 visafrei für Kurzaufenthalte in den Schengen-Raum reisen. Das ersetzt keine Grenzkontrolle. Ebenso würde eine Schengen-Mitgliedschaft allein kein allgemeines Recht schaffen, in Österreich oder anderen EU-Staaten zu arbeiten oder sich dauerhaft niederzulassen.

Aufnahme nur nach umfassenden Reformen

Für eine Schengen-Aufnahme müssten die Länder weitreichende Voraussetzungen erfüllen. Dazu gehören ein wirksamer Schutz der Außengrenzen, die Anwendung gemeinsamer Visaregeln, eine enge Polizeizusammenarbeit und die Anbindung an das Schengener Informationssystem SIS. Die Umsetzung wird geprüft; für die Aufhebung der Binnengrenzkontrollen ist die einstimmige Zustimmung der beteiligten Schengen-Staaten erforderlich.

Bender erwartet für ein solches Modell zusätzlich klare Anforderungen an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Staaten sollten nach ihren eigenen Leistungen beurteilt werden: Wer die Voraussetzungen erfüllt, sollte seiner Ansicht nach nicht warten müssen, bis andere Länder der Region nachziehen. Die Aussicht auf konkrete Erleichterungen könnte dabei einen Anreiz für Reformen schaffen.

Politische Zustimmung bleibt offen

Deutlich skeptischer bewertet die frühere montenegrinische Vizepremierministerin und Europaministerin Jovana Marović die kurzfristigen Chancen. Gegenüber FENA verweist sie auf das notwendige Vertrauen in den Außengrenzschutz sowie auf ungelöste Probleme mit Korruption, organisierter Kriminalität und der Justiz. Ohne substanzielle Fortschritte sei eine Aufnahme aus ihrer Sicht nicht realistisch.

Dass technische Fortschritte nicht automatisch zu einer schnellen Aufnahme führen, zeigt die Erfahrung Bulgariens und Rumäniens: Der Rat bestätigte bereits 2011 die Erfüllung der technischen Voraussetzungen. Die Personenkontrollen an ihren Landbinnengrenzen wurden dennoch erst am 1. Januar 2025 aufgehoben.

Für den Westbalkan bleibt Schengen vor dem EU-Beitritt daher zunächst ein Expertenvorschlag. Er soll den Weg zur Vollmitgliedschaft ergänzen, nicht ersetzen.

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KO KOSMO-Redaktion
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