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Erweiterungsreform

Meinl-Reisinger mit Westbalkan-Plan: EU-Beitritt Schritt für Schritt

Meinl-Reisinger mit Westbalkan-Plan: EU-Beitritt Schritt für Schritt
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3 Min. Lesezeit |

Weniger Handelshemmnisse und eine engere Zusammenarbeit: Österreich will den Westbalkan schrittweise stärker in den EU-Binnenmarkt integrieren. Reformen sollen sich schon vor der Vollmitgliedschaft auszahlen.

Die Vorteile der europäischen Integration sollen für Menschen und Unternehmen am Westbalkan früher spürbar werden. Dafür wirbt Österreich mit einer Initiative zum sogenannten Stufenbeitritt: Länder, die Reformen umsetzen und europäische Regeln erfüllen, sollen bereits vor ihrer EU-Vollmitgliedschaft Zugang zu ausgewählten Bereichen des Binnenmarkts erhalten.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger warb beim Treffen der Außenministerinnen und Außenminister des Berliner Prozesses am 1. Oktober 2026 in Montenegro erneut für diesen Ansatz. Ein entsprechendes österreichisches Reformpapier hatte sie bereits im Mai bei einem Westbalkan-Treffen in Bratislava vorgelegt.

Reformen sollen konkrete Vorteile bringen

Nach der österreichischen Vorstellung sollen abgeschlossene Verhandlungskapitel und erfüllte Voraussetzungen mit einem schrittweisen Zugang zu entsprechenden Bereichen des EU-Binnenmarkts verbunden werden. Entscheidend sind dabei konkrete Reformen und die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit. Die Vollmitgliedschaft bleibt das Ziel: Der Stufenbeitritt soll weder die Beitrittsbedingungen ersetzen noch eine Alternative zur Aufnahme in die EU sein.

Der Ansatz betrifft neben dem Abbau von Handelshemmnissen auch Energie, Verkehr, Jugendmobilität und den digitalen Binnenmarkt. Eine automatische Marktöffnung nach jedem abgeschlossenen Verhandlungskapitel ist bislang nicht beschlossen. Österreich sucht für die Initiative Unterstützung innerhalb der EU.

Wie Integration schon vor einer EU-Mitgliedschaft wirken kann, zeigt Montenegro: Seit Oktober 2025 werden dort SEPA-Überweisungen abgewickelt, was grenzüberschreitende Euro-Zahlungen für Bevölkerung und Unternehmen erleichtert. In den geografischen SEPA-Raum war das Land bereits im November 2024 aufgenommen worden. Dieser Schritt erfolgte unabhängig vom österreichischen Reformpapier, zeigt aber die Möglichkeiten einer früheren Anbindung an europäische Systeme.

Österreich sucht Unterstützung

Das im Mai vorgelegte österreichische Arbeitspapier wurde bereits damals von Italien, der Slowakei, Slowenien und Tschechien unterstützt. Im September erklärte Meinl-Reisinger zudem, Deutschland und Frankreich hätten die Idee einer sektoralen Integration aufgegriffen.

Hinter der Initiative steht auch ein sicherheitspolitisches Argument. Meinl-Reisinger warnt davor, Beitrittskandidaten zu lange warten zu lassen: Halte die EU ihre Zusagen nicht ein, könnten andere Akteure die entstandene Lücke mit eigenen Regeln, finanziellen Mitteln und politischem Einfluss füllen. Österreich betrachtet die Integration der Region deshalb auch als Beitrag zur Stabilität und Sicherheit Europas.

Wirtschaftliche Chancen für Österreich

Österreich verweist dabei auf seine Erfahrungen mit früheren EU-Erweiterungen. Laut Bundeskanzleramt haben sich die österreichischen Exporte nach Polen, Tschechien, in die Slowakei, nach Ungarn und Slowenien zwischen 2003 und 2023 auf rund 30 Milliarden Euro verdreifacht. Die fünf Staaten traten der EU 2004 bei.

Eine stärkere Anbindung des Westbalkans an europäische Regeln und den Binnenmarkt könnte auch dort Handel, Investitionen und wirtschaftliche Zusammenarbeit erleichtern.

Ob und in welcher Form der österreichische Vorschlag umgesetzt wird, ist jedoch noch offen.

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KO KOSMO-Redaktion
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