Zwei Außenminister, eine klare Botschaft: Beim EU-Kurs des Westbalkans wird der Ruf nach mehr Tempo lauter.
Die EU-Annäherung des Westbalkans stand am Donnerstag im Mittelpunkt eines Treffens der Außenminister im montenegrinischen Pržno. Sowohl der deutsche Außenminister Johann Wadephul als auch Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger forderten dabei mehr Tempo und Verlässlichkeit beim europäischen Integrationsprozess.
Wadephul bezeichnete die EU-Erweiterung des Westbalkans als „Nagelprobe für Europa“ und verwies auf die geopolitische Bedeutung des Prozesses. Nur wenn die EU den Ländern der Region eine glaubwürdige Perspektive biete, könne sie ihren Einfluss und Handlungsspielraum dauerhaft sichern. Der Berliner Prozess, der 2014 auf Initiative der damaligen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel gegründet wurde, soll die regionale Zusammenarbeit und die Annäherung der sechs Westbalkan-Staaten an die EU unterstützen.
Warnung vor fremdem Einfluss
Auch Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger forderte beim Treffen mehr Verlässlichkeit. Sie warnte davor, dass andere Akteure ihren Einfluss ausbauen könnten, wenn die EU die Länder des Westbalkans zu lange warten lasse. „Wenn wir Kandidatenländer zu lange warten lassen, dürfen wir uns nicht wundern, wenn andere in die Lücke stoßen, mit ihren Regeln, ihrem Geld und ihrem Einfluss“, erklärte sie.
Der geopolitische Hintergrund wurde zuletzt unter anderem durch ein Treffen in Moskau sichtbar: Der ehemalige Präsident der Republika Srpska, Milorad Dodik, und der Ministerpräsident der Republika Srpska, Savo Minić, trafen am 29. September den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dabei bekräftigte Putin die engen Beziehungen zu Republika Srpska. Dodik ist mittlerweile nicht mehr Präsident der Republika Srpska; sein Mandat war 2025 vorzeitig beendet worden.
Montenegro macht Tempo
Montenegro nimmt innerhalb des Westbalkans derzeit eine besondere Stellung ein. Das Land hat 18 von insgesamt 33 Verhandlungskapiteln mit der EU vorläufig abgeschlossen. Weitere Kapitel sollen bei einer Regierungskonferenz im Oktober folgen.
Montenegro will die Beitrittsverhandlungen bis Ende 2026 abschließen und strebt einen EU-Beitritt im Jahr 2028 an. Außenminister Ervin Ibrahimović bekräftigte dieses Ziel im Rahmen des Treffens mit seinem deutschen Amtskollegen. Ob der Zeitplan eingehalten werden kann, hängt von weiteren Reformen und der Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten ab.
Beim Berliner Prozess geht es damit sowohl um die nächsten Schritte der EU-Annäherung als auch um die geopolitische Position der Region. Deutschland und Österreich drängen auf mehr Tempo und Verlässlichkeit, während die Westbalkan-Staaten zugleich weitere Reformen auf ihrem Weg in die EU umsetzen müssen.
