Nach mehrfachen Betrugsfällen rund um den Reparaturbonus, hat sich das Klimaministerium dazu entschieden, den Bonus vorerst auszusetzen.
Dringende Überarbeitungen sind im Klimaschutzministerium (BMK) für den Verfahrensablauf des Reparaturbonus vorgesehen. Überprüfungen haben ergeben, dass eine Abweichung von bis zu vier Millionen Euro aufgetreten ist, wobei Handy-Läden häufig unter Verdacht geraten. Das Ministerium hat ebenfalls eine Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft Salzburg eingereicht. Da es sich auch um EU-Mittel handelt, wurden die Europäische Staatsanwaltschaft in Luxemburg und das EU-Betrugsbekämpfungsamt OLAF miteinbezogen.
„Leider ist es in der Vergangenheit zu Betrugsverdachtsfällen gekommen. Darum müssen wir den Reparaturbonus umbauen. Ab dem 25. September 2023 ist dieser wieder beantragbar. Reparaturbons, die vor dem 2. Juli 2023 heruntergeladen wurden, behalten ihre dreiwöchige Gültigkeit. Sie können für diese Dauer auch weiterhin bei einem Partnerbetrieb eingelöst werden. Die konkrete Gültigkeitsdauer ist am Bon angeführt.“, schreibt das Klimaschutzministerium auf der Reparaturbonus-Website.
Die breite Anerkennung des Reparaturbonus, der von der Bundesregierung seit April 2022 eingeführt wurde, führt demnach zu Schwierigkeiten. Kontrollen durch die Kommunalkredit, die Bundesförderbank, haben ergeben, dass vermutlich viele Unternehmen auch Förderanträge bei der Abwicklung manipuliert haben.
Förderung direkt an Kunden
Künftig werde zur Verhinderung von Betrugsfällen die Förderung direkt an die Kundinnen und Kunden ausbezahlt, teilte das Ministerium mit. „Damit können betrügerische Betriebe nicht länger vom Einreichen gefälschter Reparaturen profitieren.“, heißt es aus dem Klimaministerium.
„Wenn jemand zum Beispiel eine Reparatur hat über 300 Euro, kostet diese die Kundschaft nur 150 Euro“, erklärt Elektrohändler Günther Kolb. „Wir reichen den Differenzbetrag dann nachher beim Ministerium ein, um ihn erstattet zu bekommen. Und das funktioniert im Moment nicht. So sei diese gute Aktion durch die Betrüger zunichte gemacht worden“, ärgert sich der Kolb.
75 Prozent der Österreicher von Teuerung stark betroffen
Bislang habe man 56 Betriebe identifiziert, die vermutlich Betrugsdelikte begannen haben. Diese seien bei der österreichischen und der europäischen Staatsanwaltschaft angezeigt worden, auch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) sei eingeschaltet worden. Im Moment schätze man den Gesamtschaden durch Betrug auf knapp vier Millionen Euro.
