Im türkischen Parlament eskalierte am Mittwoch ein heftiger Streit zwischen Regierungs- und Oppositionsabgeordneten. Auslöser war die umstrittene Ernennung eines neuen Justizministers im Rahmen einer Kabinettsumbildung durch Präsident Recep Tayyip Erdogan.
Die Situation spitzte sich dramatisch zu, als Oppositionspolitiker versuchten, den designierten Minister Akin Gürlek an der Ableistung seines Amtseids zu hindern. Die aufgeheizte Atmosphäre entlud sich in Handgreiflichkeiten – Abgeordnete stießen einander, es kam zu Schlägen. Der Parlamentspräsident sah sich gezwungen, die Sitzung für eine Viertelstunde zu unterbrechen, um die Ordnung wiederherzustellen.
PUNCHES IN PARLIAMENT: A brawl erupted in Turkey’s parliament as members of the main opposition attempted to block a newly appointed Justice Minister from taking his oath of office. pic.twitter.com/EvZ7lvEx5g
— Fox News (@FoxNews) February 12, 2026
Gürlek, der zuvor als Istanbul-Chefankläger fungierte, steht seit langem in der Kritik der Opposition. Er leitete mehrere aufsehenerregende Verfahren gegen Mitglieder der größten Oppositionspartei CHP (Republikanische Volkspartei), die von Kritikern als politisch motiviert betrachtet werden. Nach der turbulenten Unterbrechung konnte der ehemalige Staatsanwalt seinen Amtseid schließlich im Schutz von Abgeordneten der Regierungspartei AKP ablegen. Neben Gürlek berief Erdogan auch Mustafa Ciftci, den bisherigen Gouverneur der östlichen Provinz Erzurum, zum neuen Innenminister.
Politische Verhaftungswelle
Die politischen Spannungen in der Türkei haben sich in den vergangenen Monaten verschärft. Hunderte Beamte aus CHP-geführten Kommunen wurden im Zuge von Korruptionsermittlungen festgenommen. Besonders brisant war die Verhaftung des Istanbul-Bürgermeisters Ekrem Imamoglu im vergangenen Jahr, der als wichtigster politischer Gegenspieler Erdogans gilt.
Gürlek reichte im Jänner eine umfangreiche Anklageschrift gegen Imamoglu ein, in der er ihm 142 Straftaten im Zusammenhang mit Korruption und organisierter Kriminalität zur Last legte und eine Gesamtstrafe von mehr als 2.000 Jahren Haft forderte. Während Imamoglus Unterstützer politische Motive hinter den Anschuldigungen vermuten, betont die Regierung die Unabhängigkeit der Justiz.
Verfassungsreformen geplant
Für die Kabinettsumbildung wurden keine offiziellen Gründe genannt. Im Amtsblatt hieß es lediglich, die scheidenden Minister hätten „um ihre Entlassung gebeten“. Die Neubesetzungen fallen in eine Zeit, in der die Türkei über mögliche Verfassungsänderungen diskutiert und eine Friedensinitiative mit der militanten Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verfolgt, die den jahrzehntelangen Konflikt beenden soll.
Democracy🤣… Clashes broke out in the Turkish parliament between lawmakers from the Republican People's Party and the Justice and Development Party when Akin Gurlik was sworn in after his appointment to the Ministry of Justice. pic.twitter.com/mR9WqM8lUX
— China pulse 🇨🇳 (@Eng_china5) February 11, 2026
Beobachter rechnen damit, dass das Parlament in absehbarer Zeit Reformen zur Unterstützung dieses Friedensprozesses beschließen wird.
