Ein Passwort mit NS-Symbolik brachte einen Lehrer um seinen Job. Nun kämpft er vor Gericht gegen die Entlassung – während der Staat auf seiner Null-Toleranz-Politik beharrt.
Die Richterin steht vor der Aufgabe, zunächst die formale Korrektheit der Entlassung nach dem Bundes-Personalvertretungsgesetz zu überprüfen. Erst nach dieser Prüfung wird sie sich gegebenenfalls mit der inhaltlichen Rechtfertigung der Kündigung befassen. Das Verfahren wurde für die Befragung weiterer Zeugen auf einen noch nicht festgelegten Termin verschoben.
Der Rechtsvertreter des betroffenen Pädagogen vertritt die Position, dass das Dienstverhältnis zur Republik Österreich nach wie vor besteht. Sein Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit während der Verhandlung wurde von der Richterin abgelehnt. Der Lehrer, der offenbar eine befristete Karenzvertretung innehatte, erschien nicht persönlich vor Gericht.
NS-Symbolik entschlüsselt
Bei vielen rechtsextremen Symboliken spielt die alphabetische Position der Buchstaben eine entscheidende Rolle. Die im Passwort verwendete Ziffer „8“ repräsentiert den achten Buchstaben „H“, wodurch die Kombination „88“ für „HH“ steht – eine Chiffre für den verbotenen nationalsozialistischen Gruß „Heil Hitler“.
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Null-Toleranz-Politik
Da es sich bei der Handelsakademie um eine Bundesschule handelt, wird die Bildungsdirektion, über die die Entlassung abgewickelt wurde, durch die Finanzprokuratur (staatliche Rechtsvertretung) vertreten. Deren Vertreter lehnte eine außergerichtliche Einigung kategorisch ab und betonte: „In solchen Fällen gilt Null-Toleranz. Alles andere wäre eine Verharmlosung des Vorfalls.“
