Zwei Femizide erschüttern Österreich, während die Politik über GPS-Fußfesseln für Gewalttäter diskutiert. Die ÖVP fordert diese Maßnahme auch für islamistische Gefährder.
Bereits zwei Femizide erschüttern Österreich im noch jungen Jänner 2026. In der Steiermark kam eine 34-jährige Frau gewaltsam zu Tode, während in Niederösterreich eine 36-Jährige erdrosselt und anschließend in einem Erdkeller verborgen wurde. Diese tragischen Vorfälle unterstreichen die Notwendigkeit verstärkter Präventionsmaßnahmen gegen Gewalt an Frauen.
Im Zentrum der aktuellen Diskussion steht die mögliche Einführung von GPS-überwachten Fußfesseln für Personen, die als Hochrisiko-Gewalttäter eingestuft werden und gegen die bereits ein Betretungs- und Annäherungsverbot verhängt wurde. Diese Maßnahme soll eine bestehende Sicherheitslücke zwischen der oft unzureichenden Wegweisung und der einschneidenden Untersuchungshaft schließen. Sowohl im Regierungsprogramm als auch im nationalen Aktionsplan gegen Frauengewalt ist diese Vorgehensweise vorgesehen, wobei die Regierungsparteien einschließlich der Grünen in dieser Frage weitgehend Konsens signalisieren.
Der Generalsekretär der ÖVP, Nico Marchetti, bekräftigt die Bedeutung der Fußfessel für potenzielle Gefährder und betont deren Stellenwert für die Sicherheit von Frauen in Österreich. Er verweist auf die anhaltende Realität einschüchternden und aggressiven Verhaltens gegenüber Frauen und Mädchen, das er besonders in seinem Heimatbezirk Wien-Favoriten beobachtet. Marchetti plädiert für einen ungeschönten Blick auf die Problematik und fordert konkrete Handlungsschritte.
Islamistische Gefährder
Besonders problematisch sieht Marchetti die Situation bei Extremisten aus dem islamistischen Spektrum, die häufig selbst nach Verbüßung einer Haftstrafe weiter radikalisiert blieben. Er argumentiert, dass eine frauenverachtende Grundhaltung wesentlicher Bestandteil islamistischer Ideologie sei. Daher müsse die Fußfessel auch für islamistische Hochrisikogefährder nach ihrer Haftentlassung in Erwägung gezogen werden.
Diese Maßnahme betrachtet er als folgerichtigen Schritt im Rahmen einer konsequenten Null-Toleranz-Politik gegenüber straffälligen Gefährdern. Marchetti verweist auf die Grenzen der Deradikalisierungsbemühungen im Strafvollzug und führt als Beispiel einen 15-jährigen IS-Anhänger an, der auch nach seiner Entlassung an Terrorplänen festhielt.
Sicherheitspriorität
Die Implementierung der Fußfessel für islamistische Gefährder nach ihrer Haftentlassung würde nach Ansicht der ÖVP die Sicherheitslage in Österreich signifikant verbessern – sowohl für die Allgemeinbevölkerung als auch speziell für Frauen und Mädchen.
Innenminister Gerhard Karner unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung für ihn persönlich und die Volkspartei höchste Priorität genießt.
