Erst rechtliche Hürden, dann fehlende Daten: Die Bildungsdirektion Vorarlberg sorgt mit wechselnden Begründungen für Aufsehen im Streit um die Veröffentlichung von Maturaergebnissen.
Die Bildungsdirektion Vorarlberg hat im Konflikt um die Veröffentlichung von Maturaergebnissen für Verwirrung gesorgt. Nachdem die Behörde zwei Jahre lang behauptet hatte, rechtliche Gründe würden die Herausgabe der Daten verhindern, folgte nun eine überraschende Wendung: Die fraglichen Informationen seien gar nicht verfügbar. Konkret geht es um die Resultate der schriftlichen Zentralmatura – die Bildungsdirektion verfügt nach eigenen Angaben nicht über Informationen darüber, wie viele Schülerinnen und Schüler an den einzelnen Bildungseinrichtungen nicht bestanden haben, wie der ORF Vorarlberg berichtet.
Den Ausgangspunkt bildete eine Anfrage des ORF vom Jänner 2024 an das Bildungsministerium bezüglich der Ergebnisse der schriftlichen Zentralmatura. Diese Daten sind aussagekräftiger als die offiziell publizierten Gesamtquoten, da sie nicht durch nachträgliche Kompensationsprüfungen oder Jahresnoten verbessert wurden. Das Ministerium leitete die Anfrage an die Vorarlberger Bildungsdirektion weiter, die eine Auskunft unter Berufung auf das Bildungsdokumentationsgesetz ablehnte. Die Behörde argumentierte mit einem angeblich absoluten Auskunftsverbot, das selbst für anonymisierte statistische Daten gelte.
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Rechtliche Auseinandersetzung
Die Auseinandersetzung wurde schließlich vor dem Verfassungsgerichtshof ausgetragen, der das behauptete absolute Auskunftsverbot als verfassungswidrig einstufte. Obwohl die Verfahren neu aufgerollt werden mussten, lieferte die Bildungsdirektion keine Daten, sondern präsentierte stattdessen eine neue Begründung: Die angefragten Informationen lägen „in der Form der Fragestellung nicht vor“. Zudem fehle der Behörde der Zugriff auf relevante Systeme des Bildungsministeriums, darunter das Schulverwaltungsprogramm „Sokrates“.
Widersprüchliche Situation
Besonders bemerkenswert erscheint dieser Umstand vor dem Hintergrund, dass die Bildungsdirektion gesetzlich verpflichtet ist, ein umfassendes Bildungscontrolling durchzuführen.
Dennoch verfügt sie nach eigener Darstellung nicht über Kenntnisse darüber, wie viele Schülerinnen und Schüler an welchen Schulen bei der Zentralmatura durchgefallen sind.
